Die Entstehung der Obligationen

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Liste beinhaltender Gesetzesartikel
Art. Nr. Absatz Titel *N/A = Möglicherweise aufgehoben
1

A. Abschluss des Vertrages

2

2. Betreffende Nebenpunkte

3

II. Antrag und Annahme

4

2. Antrag ohne Annahmefrist

5

b. Unter Abwesenden

6

3. Stillschweigende Annahme

6 a

3a. Zusendung unbestellter Sachen

7

4. Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage

8

5. Preisausschreiben und Auslobung

9

6. Widerruf des Antrages und der Annahme

10

III. Beginn der Wirkungen eines unter Abwesenden geschlossenen Vertrages

11

B. Form der Verträge

12

II. Schriftlichkeit

13

b. Erfordernisse

14

c. Unterschrift

15

d. Ersatz der Unterschrift

16

2. Vertraglich vorbehaltene Form

17

C. Verpflichtungsgrund

18

D. Auslegung der Verträge, Simulation

19

E. Inhalt des Vertrages

20

II. Nichtigkeit

21

III. Übervorteilung

22

IV. Vorvertrag

23

F. Mängel des Vertragsabschlusses

24

2. Fälle des Irrtums

25

3. Geltendmachung gegen Treu und Glauben

26

4. Fahrlässiger Irrtum

27

5. Unrichtige Übermittlung

28

II. Absichtliche Täuschung

29

III. Furchterregung

30

2. Gegründete Furcht

31

IV. Aufhebung des Mangels durch Genehmigung des Vertrages

32

G. Stellvertretung

33

b. Umfang der Ermächtigung

34

2. Auf Grund von Rechtsgeschäft

35

b. Einfluss von Tod, Handlungsunfähigkeit u.a.

36

c. Rückgabe der Vollmachtsurkunde

37

d. Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der Vollmacht

38

II. Ohne Ermächtigung

39

2. Nichtgenehmigung

40

III. Vorbehalt besonderer Vorschriften

40 a

H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen

40 b

II. Grundsatz

40 c

III. Ausnahmen

40 d

IV. Orientierungspflicht des Anbieters

40 e

V. Widerruf

40 f

2. Folgen

40 g

2. Folgen

41

A. Haftung im Allgemeinen

42

II. Festsetzung des Schadens

43

III. Bestimmung des Ersatzes

44

IV. Herabsetzungsgründe

45

V. Besondere Fälle

46

b. Schadenersatz bei Körperverletzung

47

c. Leistung von Genugtuung

48

2. N/A

49

3. Bei Verletzung der Persönlichkeit

50

VI. Haftung mehrerer

51

2. Bei verschiedenen Rechtsgründen

52

VII. Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

53

VIII. Verhältnis zum Strafrecht

54

B. Haftung urteilsunfähiger Personen

55

C. Haftung des Geschäftsherrn

56

D. Haftung für Tiere

57

II. Pfändung des Tieres

58

E. Haftung des Werkeigentümers

59

II. Sichernde Massregeln

59 a

F. Haftung für Signaturschlüssel

60

G. Verjährung

61

H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter

62

A. Voraussetzung

63

II. Zahlung einer Nichtschuld

64

B. Umfang der Rückerstattung

65

II. Ansprüche aus Verwendungen

66

C. Ausschluss der Rückforderungen

67

D. Verjährung

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