II. Kündigung durch den Vermieter
Art. 271a
II. Kündigung durch den Vermieter
1 Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:
a.weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht;
b.weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;
c.allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen;
d.während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat;
e.vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:
1.zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;
2.seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;
3.auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;
4.mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat;
f.wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieter aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen.
2 Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat.
3 Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen:
a.wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte;
b.wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d);
c.wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4);
d.infolge Veräusserung der Sache (Art. 261);
e.aus wichtigen Gründen (Art. 266g);
f.wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h).
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