E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln
Art. 288
E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln
1 Das Mietrecht (Art. 258 und Art. 259a–259i) gilt sinngemäss, wenn:
a.der Verpächter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder in einem mangelhaften Zustand übergibt;
b.Mängel an der Sache entstehen, die der Pächter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder der Pächter in der vertragsgemässen Benutzung der Sache gestört wird.
2 Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Pächters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in:
a.vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen;
b.Pachtverträgen über Wohn- und Geschäftsräume.
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