C. Ausführungsbestimmungen
Art. 48
C. Ausführungsbestimmungen
I. Bundesrecht
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er regelt namentlich:
1.die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben;
2.die Registerführung;
3.die Aufsicht.
3 Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.
4 Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.
5 Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:
1.Zivilstandsfälle zu melden;
2.Erklärungen zum Personenstand abzugeben;
3.Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
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