Art. 57 4. Kassenreglement
Art. 57 4. Kassenreglement
1 Das Kassenreglement wird von den Gründerverbänden aufgestellt. Diese sind auch ausschliesslich zu dessen Abänderung zuständig. Das Kassenreglement und allfällige Abänderungen desselben bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.
2 Das Reglement muss Bestimmungen enthalten über:
a.den Sitz der Ausgleichskasse;b.die Zusammensetzung und die Wahlart des Kassenvorstandes;c.die Aufgaben und Befugnisse des Kassenvorstandes und des Kassenleiters;d.die interne Kassenorganisation;e.die Errichtung von Zweigstellen sowie deren Aufgaben und Befugnisse;f.die Grundsätze, nach welchen die Verwaltungskostenbeiträge erhoben werden;g.die Kassenrevision und die Arbeitgeberkontrolle;h.1falls mehrere Gründerverbände bestehen, deren Beteiligung an der Sicherheitsleistung gemäss Artikel 55 und die Regelung des Rückgriffes für den Fall der Inanspruchnahme gemäss Artikel 78 ATSG2 und Artikel 70 dieses Gesetzes.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
2 SR 830.1
Stand am 5. Dezember 2006
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