Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

Art. 1971 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

1.  Beitritt der Schweiz zur UNO


1 Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.


2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta2 enthaltenen Verpflichtungen zu richten.


7.3  Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)


Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:


a.gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind; b.gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.

1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002
(BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
2 SR 0.120
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005
(BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004 4937, 2005 4039, 2006 1061). Die Ziff. 2–6 sind reserviert für die UeB zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004
.


Stand am 8. August 2006

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