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Art. 1

Der bisherige Wortlaut der Abschnitte II bis IV der Konvention1 (Artikel 19 bis 56) und das Protokoll Nr. 2, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird, werden durch den folgenden Abschnitt II der Konvention (Artikel 19 bis 51) ersetzt.

Abschnitt II

...

Art. 19–51

...

  1. 1 Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannte Konvention.
Erlass-Kontext
SR 0.101.09 · Staatsvertrag · Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
16.03.2022

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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