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Art. 13 – Ausschluss vom Vorsitz

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Art. 13

Ausschluss vom Vorsitz

Die Richter des Gerichtshofs sind vom Vorsitz in Rechtssachen ausgeschlossen, in denen eine Vertragspartei, deren Staatsangehörige sie sind oder für die sie gewählt wurden, Partei ist, oder an denen sie als nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 30 Absatz 1 benannte Richter mitwirken.

Erlass-Kontext
SR 0.101.2 · Staatsvertrag · Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998
Gliederungspfad
Titel I Organisation und Arbeitsweise des Gerichtshofs Kapitel II Präsidialämter des Gerichtshofs und Rolle des Präsidiums
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
28.04.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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