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Art. 40 – Dringliche Mitteilung über eine Beschwerde

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Art. 40

Dringliche Mitteilung über eine Beschwerde

In dringenden Fällen kann der Kanzler vorbehaltlich anderer verfahrensrechtlicher Massnahmen mit Erlaubnis des Kammerpräsidenten eine betroffene Vertragspartei durch jedes verfügbare Mittel über die Erhebung einer Beschwerde informieren und ihr zusammenfassende Angaben über deren Gegenstand machen.

Erlass-Kontext
SR 0.101.2 · Staatsvertrag · Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998
Gliederungspfad
Titel II Das Verfahren Kapitel I Allgemeine Vorschriften
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
28.04.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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