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Art. 44b – Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichtshofs

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Art. 44b

Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichtshofs

Befolgt eine Partei eine Anordnung des Gerichtshofs in Bezug auf die Durchführung des Verfahrens nicht, so kann der Kammerpräsident alle Massnahmen treffen, die er für angebracht hält.

Erlass-Kontext
SR 0.101.2 · Staatsvertrag · Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998
Gliederungspfad
Titel II Das Verfahren Kapitel I Allgemeine Vorschriften
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
28.04.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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