rechtundgesetz.ch
Unterstützer

Art. 98 – (bisheriger Art. 93)

Änderungen überwachen

Wählen Sie ausdrücklich, ob dieses Rechtsziel persönlich oder im gemeinsamen Team-Arbeitsbereich überwacht werden soll.

Monitoring-Center öffnen

Dossier auswählen

Wählen Sie das persönliche Dossier für diesen Inhalt.

Private Tags

Diese Zuordnung ist nur für Sie sichtbar.

Privaten Tag erstellen

Art. 98

(bisheriger Art. 93)

Die Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegungsfrage, mit der das Ministerkomitee ihn befasst hat, ist endgültig. Die Richter dürfen eine persönliche Meinung hierzu nicht abgeben. Kopien der Entscheidung werden dem Ministerkomitee und den betroffenen Parteien sowie jedem Drittbeteiligten, auch dem Menschenrechtskommissar des Europarats, zugeleitet.

Erlass-Kontext
SR 0.101.2 · Staatsvertrag · Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998
Gliederungspfad
Titel II Das Verfahren Kapitel XI Die Verfahren nach Art. 46 Abs. 3, 4 und 5 der Konvention Das Verfahren nach Art. 46 Abs. 3 der Konvention
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
28.04.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Erlassnavigation

Die vollständige Gliederung wird geladen

Der aufgerufene Inhalt ist bereits verfügbar. Artikel, Anhänge und weitere Gliederungsknoten werden vollständig ergänzt.

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

rechtundgesetz.ch bietet Orientierung und Suche in öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen, aber keine Rechtsberatung.