rechtundgesetz.ch
Unterstützer

Art. 55 – Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Änderungen überwachen

Wählen Sie ausdrücklich, ob dieses Rechtsziel persönlich oder im gemeinsamen Team-Arbeitsbereich überwacht werden soll.

Monitoring-Center öffnen

Dossier auswählen

Wählen Sie das persönliche Dossier für diesen Inhalt.

Private Tags

Diese Zuordnung ist nur für Sie sichtbar.

Privaten Tag erstellen

Art. 55

Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, dass sie sich vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht auf die zwischen ihnen geltenden Verträge, sonstigen Übereinkünfte oder Erklärungen berufen werden, um eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention einem anderen als den in der Konvention vorgesehenen Beschwerdeverfahren zur Beilegung zu unterstellen.

Erlass-Kontext
SR 0.101 · EMRK · Staatsvertrag · Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Gliederungspfad
Abschnitt III: Verschiedene Bestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
16.09.2022

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Erlassnavigation

Die vollständige Gliederung wird geladen

Der aufgerufene Inhalt ist bereits verfügbar. Artikel, Anhänge und weitere Gliederungsknoten werden vollständig ergänzt.

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

rechtundgesetz.ch bietet Orientierung und Suche in öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen, aber keine Rechtsberatung.