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Art. 13 – Gebietskörperschaften, auf welche die Charta Anwendung findet

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Art. 13

Gebietskörperschaften, auf welche die Charta Anwendung findet

Die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung gelten für alle Arten von kommunalen Gebietskörperschaften, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei bestehen. Jedoch kann jede Vertragspartei bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften bezeichnen, auf die sie den Anwendungsbereich dieser Charta beschränken oder die sie von deren Anwendungsbereich ausschliessen will. Sie kann ferner durch spätere Notifikation an den Generalsekretär des Europarats weitere Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften in den Anwendungsbereich der Charta einbeziehen.

Erlass-Kontext
SR 0.102 · Staatsvertrag · Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober 1985
Gliederungspfad
Teil II: Verschiedene Bestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
16.03.2022

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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