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Art. 28 – Nichtrückwirkung von Verträgen

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Art. 28

Nichtrückwirkung von Verträgen

Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, binden seine Bestimmungen eine Vertragspartei nicht in Bezug auf eine Handlung oder Tatsache, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags hinsichtlich der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurde oder eingetreten ist, sowie in Bezug auf eine Lage, die vor dem genannten Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat.

Erlass-Kontext
SR 0.111 · Staatsvertrag · Consolidation: 0.111 - 2020-05-08
Gliederungspfad
Teil III Einhaltung, Anwendung und Auslegung von Verträgen Abschnitt 2 Anwendung von Verträgen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
08.05.2020

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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