Die Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Verträgen über die Auslieferung bleiben unberührt.
Art. 6 – Unberührtheitsklausel
Art. 6
Unberührtheitsklausel
- Gliederungspfad
- Sprache
- Deutsch (de)
- Datenstand
- 24.06.1997
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Art. 6 Unberührtheitsklausel (1) Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951SR 0.142.30 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967SR 0.142.301 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt. SR 0.142.30 SR 0.142.301 (2) Die Verpflichtungen a
- SR-Nummer
- SR 0.142.112.913
- Dokumentart
- Staatsvertrag
- Sprache
- Deutsch (de)
- Dokumentdatum
- 21.02.1997
- Quelle
- Fedlex
- Rechtsbereich
- Internationales Recht