Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich ergeben aus:
–
den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19675;
–
den Bestimmungen der von den Parteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte;
Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.
Bewertungskategorien
Art. 22 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich ergeben aus: – den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951SR 0.142.30 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967SR 0.142.301; SR 0.14