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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung*

Art. 112 Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung*1

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.


2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:


a.Die Versicherung ist obligatorisch.b.Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.c.Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.d.Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

3 Die Versicherung wird finanziert:


a.durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;b.durch Leistungen des Bundes und, wenn das Gesetz es vorsieht, der Kantone.

4 Die Leistungen des Bundes und der Kantone betragen zusammen höchstens die Hälfte der Ausgaben.


5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.


6 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider und unterstützt Bestrebungen zugunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Für diesen Zweck kann er Mittel aus der Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.



1* Mit Übergangsbestimmung.


Stand am 8. August 2006

IV. Beweis

Art. 200

IV. Beweis

1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.

2 Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen.

3 Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.


Art. 75 Übertretungen

Art. 75 Übertretungen

1.  Wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert,


wer sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf eine andere Weise verunmöglicht,


wer die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt,


wird mit Haft oder mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches1 vorliegt.2


2.  Bei geringfügigen Fällen kann von der Durchführung eines Verfahrens abgesehen werden.



1 SR 311.0
2 Fassung des Lemma gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637).


Stand am 1. Mai 2007

B. Vertrag zu Lasten eines Dritten

Art. 111

B. Vertrag zu Lasten eines Dritten

Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.


b. Andere Berechtigte

Art. 649c1

b. Andere Berechtigte

Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers sind auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten persönlichen Nutzungsrechtes an einem Miteigentumsanteil sinngemäss anwendbar.

1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).


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