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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

E. Haftung des Werkeigentümers

Art. 58

E. Haftung des Werkeigentümers

I. Ersatzpflicht

1 Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen.

2 Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.


B. Beitrittserklärung

Art. 840

B. Beitrittserklärung

1 Zum Beitritt bedarf es einer schriftlichen Erklärung.

2 Besteht bei einer Genossenschaft neben der Haftung des Genossenschaftsvermögens eine persönliche Haftung oder eine Nachschusspflicht der einzelnen Genossenschafter, so muss die Beitrittserklärung diese Verpflichtungen ausdrücklich enthalten.

3 Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Verwaltung, soweit nicht nach den Statuten die blosse Beitrittserklärung genügt oder ein Beschluss der Generalversammlung nötig ist.


Art. 16 Geltung

Art. 16 Geltung

1 Die Vermittlungsbewilligung kann befristet sowie an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.


2 Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann die Vermittlungsbewilligung suspendiert oder widerrufen werden.

Stand am 1. Mai 2007

Art. 571 Kontrolle von Tiersendungen

Art. 571 Kontrolle von Tiersendungen

1 Tiersendungen sind an den Grenzkontrollstellen vorrangig zu behandeln.


2 Tiersendungen dürfen nur festgehalten werden, wenn dies zum Schutz der Tiere oder für gesundheitspolizeiliche Kontrollen notwendig ist.


3 Kontrollstellen, an denen Ein— und Durchfuhrformalitäten erledigt werden müssen, sind so früh wie möglich über das Eintreffen von Tiersendungen zu benachrichtigen.



1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Mai 1997 (AS 1997 1121). Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der V vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten, in Kraft seit 1. Juli 2007 (SR 916.443.10).


Stand am 1. Juli 2007

IV. Recht auf Zutritt und Abwehr

Art. 699

IV. Recht auf Zutritt und Abwehr

1. Zutritt

1 Das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze u. dgl. sind in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden.

2 Über das Betreten fremden Eigentums zur Ausübung von Jagd und Fischerei kann das kantonale Recht nähere Vorschriften aufstellen.


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