Art. 55 2. Sicherheitsleistung
Art. 55 2. Sicherheitsleistung
1 Verbände, welche eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben zur Deckung allfälliger Schäden, für die sie gemäss Artikel 78 ATSG1 und Artikel 70 dieses Gesetzes haften, Sicherheit zu leisten.2
2 Die Sicherheit ist nach Wahl der Verbände zu leisten:
a.durch Hinterlegung eines Geldbetrages in schweizerischer Währung;b.durch Verpfändung schweizerischer Wertpapiere;c.durch Beibringung einer Bürgschaftsverpflichtung.
3 Die Sicherheit ist zu leisten in der Höhe eines Zwölftels der Summe der Beiträge, welche die Ausgleichskasse voraussichtlich im Jahre vereinnahmen wird; sie muss jedoch mindestens 200 000 Franken betragen und darf 500 000 Franken nicht übersteigen. Weicht die tatsächliche Beitragssumme um mehr als 10 Prozent von der Schätzung ab, so ist die Sicherheit entsprechend anzupassen.3
4 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Sicherheitsleistung.
1 SR 830.1
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602).
Stand am 5. Dezember 2006
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