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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Irrtum über die Rechtswidrigkeit

Art. 21

Irrtum über die Rechtswidrigkeit


Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

Stand am 19. Dezember 2006

E. Verfahren

Art. 1941

E. Verfahren


1 Die Artikel 169, 170 und 173a–176 sind auf die ohne vorgängige Betreibung erfolgten Konkurseröffnungen anwendbar. Bei Konkurseröffnung nach Artikel 192 ist jedoch Artikel 169 nicht anwendbar.


2 Die Mitteilung an das Handelsregisteramt (Art. 176) unterbleibt, wenn der Schuldner nicht der Konkursbetreibung unterliegt.



1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).


Stand am 1. Juli 2007

Art. 2241 Höhe der Beiträge

Art. 2241 Höhe der Beiträge

1 Das Bundesamt schliesst mit den Organisationen, die nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe a beitragsberechtigt sind, einen Leistungsvertrag mit Zusprache einer Finanzhilfe ab. Diese wird unter Berücksichtigung von Umfang und Reichweite des Tätigkeitsbereiches festgelegt.2


2 Bei Organisationen, die nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe b beitragsberechtigt sind, legt das Bundesamt für die SPITEX-Kerndienste die Höhe der Beiträge für das laufende Jahr gestützt auf die Lohnsumme des Vorvorjahres und auf einen jährlich festzusetzenden Budgetbetrag fest.3 Für den Mahlzeitendienst und die Tagesheime legt das Bundesamt die massgebenden Leistungsgrössen und die Höhe der Beiträge fest.


3 Bei Organisationen, die nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe c beitragsberechtigt sind, legt das Bundesamt einen Pauschalbetrag pro teilnehmende Person fest.


4 Die Beiträge an Kurse nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe d belaufen sich auf höchstens vier Fünftel der anrechenbaren Kosten. Sie dürfen den Betrag des anrechenbaren Ausgabenüberschusses nicht übersteigen.



1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998 (AS 1998 1499).
2 Siehe auch die SchlB Änd. 27. 4. 1998 am Ende dieses Textes.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4141).


Stand am 5. Dezember 2006

Fahrlässige Körperverletzung

Art. 125

Fahrlässige Körperverletzung


1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe1 bestraft.


2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.



1 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.


Stand am 19. Dezember 2006

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