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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Verjährung der Steuerforderung

Art. 49 Verjährung der Steuerforderung

1 Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen; sie steht still, solange die pflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann oder, bei Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten, solange das Entgelt nicht vereinnahmt ist.

3 Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.

4 Die Steuerforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

1. Vorsorgliche Massnahmen

Art. 1072

1. Vorsorgliche Massnahmen

1 Derjenige, dem ein Wechsel abhanden gekommen ist, kann beim Richter verlangen, dass dem Bezogenen die Bezahlung des Wechsels verboten werde.1

2 Der Richter ermächtigt mit dem Zahlungsverbot den Bezogenen, am Verfalltage den Wechselbetrag zu hinterlegen, und bestimmt den Ort der Hinterlegung.

1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).


Art. 341 Zahlungsperioden

Art. 341 Zahlungsperioden

1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:


a.Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;b.Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich.

2 Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.


3 Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen.



1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441).


Stand am 5. Dezember 2006

Direkte Steuern

Art. 128 Direkte Steuern*1

1 Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:


a.von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;b.2von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;c.... 3

2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.


3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen.


4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen drei Zehntel den Kantonen zu; davon wird mindestens ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen verwendet.



1* Mit Übergangsbestimmung.
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004
, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
3 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004
, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).


Stand am 8. August 2006

Art. 152 Referendum und Inkrafttreten

Art. 152 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.


2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Stand am 1. Mai 2007

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