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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 14 Vorsorgliche Massnahmen

Art. 14 Vorsorgliche Massnahmen

Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches1 sinngemäss anwendbar.



1 SR 210


Stand am 1. April 2007

F. Ende der Verwaltung

Art. 3261

F. Ende der Verwaltung

I. Rückerstattung

Endet die elterliche Sorge oder Verwaltung, so haben die Eltern das Kindesvermögen aufgrund einer Abrechnung an das mündige Kind oder an den Vormund oder Beistand des Kindes herauszugeben.

1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).


Art. 87 Provisorische Kassenerrichtung

Art. 87 Provisorische Kassenerrichtung

Einem Verband, dessen Errichtungsbeschluss durch Klage beim Richter angefochten wird, kann die Bewilligung zur provisorischen Errichtung einer Ausgleichskasse erteilt werden. Die Bewilligung fällt dahin, wenn der Errichtungsbeschluss gerichtlich aufgehoben und nicht innert sechs Monaten seit rechtskräftigem Urteil ein neuer Errichtungsbeschluss gefasst wird.

Stand am 5. Dezember 2006

II. Wirkung des Erlöschens

Art. 406

II. Wirkung des Erlöschens

Aus den Geschäften, die der Beauftragte führt, bevor er von dem Erlöschen des Auftrages Kenntnis erhalten hat, wird der Auftraggeber oder dessen Erbe verpflichtet, wie wenn der Auftrag noch bestanden hätte.


B. Erbvertrag

Art. 468

B. Erbvertrag

Zur Abschliessung eines Erbvertrages bedarf der Erblasser der Mündigkeit.


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