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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)
Art. 16 Fütterung der Kälber
Art. 16 Fütterung der Kälber
1 Kälber müssen so gefüttert werden, dass sie mit genügend Eisen versorgt sind.
2 Kälber, die mehr als drei Wochen alt sind, müssen Stroh, Heu oder ähnliches Futter zur freien Aufnahme erhalten.
3 Maulkörbe dürfen Kälbern nicht angelegt werden.
Stand am 1. Juli 2007Art. 11 Klagen gegen den Geschäftsherrn
Art. 11 Klagen gegen den Geschäftsherrn
Ist der unlautere Wettbewerb von Arbeitnehmern oder anderen Hilfspersonen bei dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen worden, so kann auch gegen den Geschäftsherrn nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 geklagt werden.
Stand am 1. April 2007Art. 19 Aufbewahrungsdauer, Löschung und Archivierung der Daten
Art. 19 Aufbewahrungsdauer, Löschung und Archivierung der Daten
1 Die Daten und Informationen sind, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3, höchstens bis zum Ablauf der in Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes festgesetzten Fristen aufzubewahren.
2 Daten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Einleitung oder der Führung hängiger Verfahren stehen, sind immer bis zur rechtskräftigen Erledigung dieser Verfahren mit Einschluss des Steuerbezuges und der Vollstreckung von Sanktionen aufzubewahren.
3 Bei der Löschung von Daten und Informationen ist die Anbietepflicht gegenüber dem Bundesarchiv nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 zu beachten.
1 SR 152.1
Stand am 1. Mai 2007
Abgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen
Art. 12 Abgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen
Um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, kann der Bundesrat die Abgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen abweichend von den Artikeln 6 und 7 regeln.
II. Anfechtung der Teilung
Art. 638
II. Anfechtung der Teilung
Die Anfechtung des Teilungsvertrages erfolgt nach den Vorschriften über die Anfechtung der Verträge im Allgemeinen.