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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

2. Beschränkungen

Art. 1173

2. Beschränkungen

a. Im Allgemeinen

1 Kein Anleihensgläubiger kann durch Gemeinschaftsbeschluss verpflichtet werden, andere als die in Artikel 1170 vorgesehenen Eingriffe in die Gläubigerrechte zu dulden oder Leistungen zu machen, die weder in den Anleihensbedingungen vorgesehen noch mit ihm bei der Begebung der Obligation vereinbart worden sind.

2 Zu einer Vermehrung der Gläubigerrechte ist die Gläubigergemeinschaft ohne Zustimmung des Schuldners nicht befugt.


4. Wegen Verhaftung

Art. 60

4. Wegen Verhaftung


Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen, sofern nicht von Gesetzes wegen der Vormundschaftsbehörde die Ernennung obliegt. Während dieser Frist besteht für den Verhafteten Rechtsstillstand.

Stand am 1. Juli 2007

2. Aufrufung des Gläubigers

Art. 871

2. Aufrufung des Gläubigers

1 Ist der Gläubiger eines Schuldbriefes oder einer Gült seit zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinse gefordert worden, so kann der Eigentümer des verpfändeten Grundstückes verlangen, dass der Gläubiger nach den Bestimmungen über die Verschollenerklärung durch das Gericht öffentlich aufgefordert werde, sich zu melden.

2 Meldet sich der Gläubiger nicht, und ergibt die Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Forderung nicht mehr zu Recht besteht, so wird der Titel durch das Gericht für kraftlos erklärt und die Pfandstelle frei.


Schweizerischer Nationalfonds

Art. 8 Schweizerischer Nationalfonds

Der Schweizerische Nationalfonds erhält von den bewilligten Krediten Beiträge, um namentlich:


a.Forschungsprojekte an Hochschulen und Forschungsinstituten sowie von unabhängigen Forschern zu fördern;b.die vom Bundesrat beschlossenen Nationalen Forschungsprogramme auszuarbeiten und durchzuführen;c.den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern;d.die Mitarbeit von qualifizierten Forschern für Hochschulen und Forschungsinstitute zu sichern;e.die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten und die Auswertung von Forschungsergebnissen zu unterstützen;f.sich an der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu beteiligen;g.Grundlagen für seine Forschungspolitik zu erarbeiten;h.1Nationale Forschungsschwerpunkte zu unterstützen.

1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1858 1860; BBl 1999 297).


Stand am 13. Juni 2006

17 Zusammenhalt und Leistung

17 Zusammenhalt und Leistung

Vorgesetzte und Unterstellte begegnen sich in gegenseitiger Achtung. Sie vertrauen einander und setzen sich dafür ein, den Zusammenhalt und die Leistungskraft des Verbandes zu stärken. Die Gewissheit, sich aufeinander verlassen zu können, erleichtert die Pflichterfüllung und das Erreichen des gemeinsamen Ziels.
Stand am 29. November 2005

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