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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)
Art. 27 Bewilligungspflicht
Art. 27 Bewilligungspflicht
1 Eine Bewilligung nach Artikel 5 des Gesetzes ist notwendig für serienmässig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen für Rindvieh, Schafe, Ziegen, Schweine, Hauskaninchen und Hausgeflügel.
2 Bewilligt werden müssen Stalleinrichtungen, mit denen die Tiere häufig in Berührung kommen, wie:
a.Fütterungs- und Tränkeeinrichtungen;b.Bodenbeläge und Kotroste;c.Abschrankungen und Steuervorrichtungen;d.Anbindevorrichtungen;e.Legenester.
3 Aufstallungssysteme (Käfige, Boxen, Stände, Ställe usw.) müssen als Ganzes bewilligt werden, auch wenn ihre einzelnen Bestandteile schon bewilligt sind.
Stand am 1. Juli 200754 Abendverlesen
54 Abendverlesen
Das Abendverlesen beendet für Rekruten, Soldaten und Gefreite sowie für Obergefreite, sofern sie nicht zum Kader gehören, den Arbeitstag und den Ausgang.1 Nach dem Abendverlesen darf die Unterkunft ohne Bewilligung nicht mehr verlassen werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 729).
Stand am 29. November 2005
Art. 32 Orientierung des Parlaments
Art. 32 Orientierung des Parlaments
Der Bundesrat orientiert die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr.
Stand am 1. Mai 2007V. Änderung der Verhältnisse
Art. 3131
V. Änderung der Verhältnisse
1 Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.
2 Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Entziehung wiederhergestellt werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
Art. 9 Internationaler Handel
Art. 9 Internationaler Handel
1 Der Bundesrat kann aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten. Vorbehalten bleibt die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Die Einfuhr- und Bezugsberechtigung sind Angehörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten.1
2 Der Bundesrat regelt oder verbietet die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren aus Gründen des Artenschutzes und kann tierische Erzeugnisse einschliessen.
1 Zweiter u. dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4181 4182; BBl 2002 4721).
Stand am 13. Juni 2006