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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)
Art. 96 Freiwillige Versicherung der Selbständigerwerbenden
Art. 96 Freiwillige Versicherung der Selbständigerwerbenden
Der Vorbehalt nach Artikel 45 Absatz 1 ist unzulässig gegenüber einem Selbständigerwerbenden, der sich innert eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes freiwillig versichern lässt.
Stand am 1. Mai 2007B. Bei Verurteilten
Art. 432
B. Bei Verurteilten
1 Die Vormundschaft über eine zu Freiheitsstrafe verurteilte Person hört auf mit der Beendigung der Haft.
2 Die zeitweilige oder bedingte Entlassung hebt die Vormundschaft nicht auf.
Verjährung
Art. 109
Verjährung
Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren.
Stand am 19. Dezember 2006Art. 2051 Mahnung
Art. 2051 Mahnung
1 Wer die im AHVG und in dieser Verordnung enthaltenen Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ist von der Ausgleichskasse schriftlich zu mahnen unter Berechnung einer Mahngebühr von 20–200 Franken.
2 Die Mahngebühren sind mit der Auferlegung vollstreckbar und können verrechnet werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441).
Stand am 5. Dezember 2006
III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers
Art. 349
III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers
1. Tätigkeitskreis
1 Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen und nichts anderes schriftlich verabredet, so gilt er als mit Ausschluss anderer Personen bestellt; jedoch bleibt der Arbeitgeber befugt, mit den Kunden im Gebiet oder Kundenkreis des Handelsreisenden persönlich Geschäfte abzuschliessen.
2 Der Arbeitgeber kann die vertragliche Bestimmung des Reisegebietes oder Kundenkreises einseitig abändern, wenn ein begründeter Anlass eine Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist notwendig macht; jedoch bleiben diesfalls Entschädigungsansprüche und das Recht des Handelsreisenden zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund vorbehalten.