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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Erschleichung einer falschen Beurkundung

Art. 253

Erschleichung einer falschen Beurkundung


Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,


wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Stand am 19. Dezember 2006

Erschleichen einer Leistung

Art. 150

Erschleichen einer Leistung


Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er


ein öffentliches Verkehrsmittel benützt,


eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht,


eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt, beansprucht,


wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Stand am 19. Dezember 2006

III. Anfechtung

Art. 82

III. Anfechtung

Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern des Stifters gleich einer Schenkung angefochten werden.


E. Pflichten

Art. 866

E. Pflichten

I. Treuepflicht

Die Genossenschafter sind verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren.


Falsche Anschuldigung

Art. 303

Falsche Anschuldigung


1.  Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,


wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen,


wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.


2.  Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Stand am 19. Dezember 2006

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