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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

5. Inhaber- und Ordrepapiere

Art. 201

5. Inhaber- und Ordrepapiere


Wenn sich in den Händen des Schuldners ein Inhaberpapier oder ein Ordrepapier befindet, welches ihm bloss zur Einkassierung oder als Deckung für eine bestimmt bezeichnete künftige Zahlung übergeben oder indossiert worden ist, so kann derjenige, welcher das Papier übergeben oder indossiert hat, die Rückgabe desselben verlangen.

Stand am 1. Juli 2007

Art. 111 Abgabe der persönlichen Ausrüstung

Art. 111 Abgabe der persönlichen Ausrüstung

1 Die Rekruten und die andern Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Schulen werden aus Beständen des Bundes ausgerüstet.


2 Die übrigen Angehörigen der Armee werden von den Kantonen ausgerüstet.

Stand am 1. Mai 2007

Rückzug

Art. 33

Rückzug


1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.


2 Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen.


3 Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldigten.


4 Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Einspruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.

Stand am 19. Dezember 2006

5. Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat

Art. 7111

5. Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat

1 Die Gesellschaft meldet das Ausscheiden eines Mitgliedes des Verwaltungsrates ohne Verzug beim Handelsregister zur Eintragung an.

2 Erfolgt diese Anmeldung nicht innert 30 Tagen, so kann der Ausgeschiedene die Löschung selbst anmelden.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733 786; BBl 1983 II 745).


A. Bei Unmündigen

Art. 431

A. Bei Unmündigen

1 Die Vormundschaft über eine unmündige Person hört mit dem Zeitpunkt auf, da die Mündigkeit eintritt.

2 ...1

1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).


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