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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

A. Begriff

Art. 305

A. Begriff

Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichten sich der Verleiher, dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauche zu überlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach gemachtem Gebrauche dem Verleiher zurückzugeben.


2. Pfandausfallforderungen

Art. 327

2. Pfandausfallforderungen


1 Die Pfandgläubiger, deren Pfänder im Zeitpunkt der Auflage der vorläufigen Verteilungsliste schon verwertet sind, nehmen an einer Abschlagsverteilung mit dem tatsächlichen Pfandausfall teil. Dessen Höhe wird durch die Liquidatoren bestimmt, deren Verfügung nur durch Beschwerde gemäss Artikel 326 angefochten werden kann.


2 Ist das Pfand bei der Auflegung der vorläufigen Verteilungsliste noch nicht verwertet, so ist der Pfandgläubiger mit der durch die Schätzung des Sachwalters festgestellten mutmasslichen Ausfallforderung zu berücksichtigen. Weist der Pfandgläubiger nach, dass der Pfanderlös unter der Schätzung geblieben ist, so hat er Anspruch auf entsprechende Dividende und Abschlagszahlung.


3 Soweit der Pfandgläubiger durch den Pfanderlös und allfällig schon bezogene Abschlagszahlungen auf dem geschätzten Ausfall eine Überdeckung erhalten hat, ist er zur Herausgabe verpflichtet.

Stand am 1. Juli 2007

Art. 4 Auslandschweizer

Art. 4 Auslandschweizer

1 Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Militärdienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten.


2 Die Auslandschweizer können freiwillig die Rekrutierung bestehen und Ausbildungsdienste leisten.


3 Sie rücken in der Regel nur zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) ein.


4 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt.


5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:


a.die Pflichten ausser Dienst;b.die Einrückungspflicht und die Verwendung im Aktivdienst.Stand am 1. Mai 2007

Art. 21 Erfüllung der Voraussetzunge

Art. 21 Erfüllung der Voraussetzungen für eine verhältnismässig kurze Zeit

1 Als Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 1a Absatz 1 AHVG nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen, gelten solche, die:2


a.sich ausschliesslich zu Besuchs—, Kur—, Ferien- oder Studienzwecken in der Schweiz aufhalten, sofern sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben und keinen Wohnsitz begründen;b.in der Schweiz während längstens drei aufeinander folgenden Monaten im Kalenderjahr eine Erwerbstätigkeit ausüben und dafür von einem Arbeitgeber im Ausland entlöhnt werden;c.in der Schweiz während höchstens drei aufeinander folgenden Monaten im Kalenderjahr selbständig erwerbstätig sind.

2 ...3



1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2758).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710).
3 Aufgehoben durch Ziff. I 5 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änderung von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des AHVG, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4739).


Stand am 5. Dezember 2006

F. Verweisung auf den Fahrniskauf

Art. 221

F. Verweisung auf den Fahrniskauf

Im Übrigen finden auf den Grundstückkauf die Bestimmungen über den Fahrniskauf entsprechende Anwendung.


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