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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)
Art. 39
Art. 39
Kontrolle, Wirkungen1
1 Die Betriebsordnung ist der kantonalen Behörde zuzustellen; stellt diese fest, dass Bestimmungen der Betriebsordnung mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht übereinstimmen, so ist das Verfahren gemäss Artikel 51 durchzuführen.2
2 Nach der Bekanntgabe im Betrieb ist die Betriebsordnung für den Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer verbindlich.
1 Fassung gemäss Ziff. II Art. 5 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), in Kraft seit 1. Jan. 1972 (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).
2 Fassung gemäss Ziff. II Art. 5 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), in Kraft seit 1. Jan. 1972 (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).
Stand am 13. Juni 2006
c. Fristen
Art. 1076
c. Fristen
1 Die Vorlegungsfrist beträgt mindestens drei Monate und höchstens ein Jahr.
2 Der Richter ist indessen an die Mindestdauer von drei Monaten nicht gebunden, wenn bei verfallenen Wechseln die Verjährung vor Ablauf der drei Monate eintreten würde.
3 Die Frist läuft bei verfallenen Wechseln vom Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung, bei noch nicht verfallenen Wechseln vom Verfall an.
A. Erfordernisse
Art. 1153
A. Erfordernisse
Warenpapiere, die von einem Lagerhalter oder Frachtführer als Wertpapier ausgestellt werden, müssen enthalten:
1.den Ort und den Tag der Ausstellung und die Unterschrift des Ausstellers;
2.den Namen und den Wohnort des Ausstellers;
3.den Namen und den Wohnort des Einlagerers oder des Absenders;
4.die Bezeichnung der eingelagerten oder aufgegebenen Ware nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen;
5.die Gebühren und Löhne, die zu entrichten sind oder die vorausbezahlt wurden;
6.die besondern Vereinbarungen, die von den Beteiligten über die Behandlung der Ware getroffen worden sind;
7.die Zahl der Ausfertigungen des Warenpapiers;
8.die Angabe des Verfügungsberechtigten mit Namen oder an Ordre oder als Inhaber.
Art. 52
Art. 52
Sportliche Veranstaltungen
1 Öffentliche Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen sind verboten. Der Bundesrat kann einzelne Ausnahmen gestatten oder das Verbot auf andere Arten von Motorfahrzeugrennen ausdehnen; er berücksichtigt bei seinem Entscheid vor allem die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung.
2 Andere motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen, ausgenommen Ausflugsfahrten, bedürfen der Bewilligung der Kantone, deren Gebiet befahren wird.
3 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
a.die Veranstalter Gewähr bieten für einwandfreie Durchführung;b.die Rücksicht auf den Verkehr es gestattet;c.die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden;d.die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.
4 Die kantonale Behörde kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten, wenn genügende Sicherheitsmassnahmen getroffen sind.
Stand am 1. Mai 2007Art. 11 Bearbeitungsreglement
Art. 11 Bearbeitungsreglement
Der Inhaber einer meldepflichtigen automatisierten Datensammlung (Art. 11 Abs. 3 DSG) erstellt ein Bearbeitungsreglement, das insbesondere die interne Organisation sowie das Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren umschreibt und die Unterlagen über die Planung, die Realisierung und den Betrieb der Datensammlung und der Informatikmittel enthält.
Stand am 5. Dezember 2006