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Art. 4 – Mittel

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Art. 4

Mittel

Die Mittel des Fonds umfassen

(i)

die Zeichnungen der Bank;

(ii)

die Zeichnungen der Teilnehmerstaaten;

(iii)

andere vom Fonds vereinnahmte Mittel und

(iv)

Mittel, die aus der Geschäftstätigkeit des Fonds stammen oder ihm sonst zufliessen.

Erlass-Kontext
SR 0.972.32 · Staatsvertrag · Consolidation: 0.972.32 - 1973-06-30
Gliederungspfad
Kapitel III Mittel des Fonds
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
30.06.1973

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung60AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung2
Dokumenttext1
Artikel60
1Kapitel I Definitionen
Art. 1Art. 1 1. Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist oder der Zusammenhang etwas anderes erfordert, haben die nachfolgenden Ausdrücke in diesem Übereinkommen stets folgende Bedeutung: «Fonds» bedeutet den durch dieses Über… Direktlink
1Kapitel II Zweck und Beteiligung
Art. 2 – ZweckArt. 2 Zweck Der Fonds dient dem Zweck, die Bank in ihren Bemühungen um einen zunehmend wirksameren Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder der Bank sowie um Förderung der Zusammenarbeit (au… Direktlink
Art. 3 – BeteiligungArt. 3 Beteiligung 1. Teilnehmer am Fonds sind die Bank und die Staaten, die nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens Vertragsparteien geworden sind. 2. Gründungsteilnehmerstaaten sind die in Anhang A aufgeführten St… Direktlink
1Kapitel III Mittel des Fonds
Art. 4 – MittelArt. 4 Mittel Die Mittel des Fonds umfassen (i) die Zeichnungen der Bank; (ii) die Zeichnungen der Teilnehmerstaaten; (iii) andere vom Fonds vereinnahmte Mittel und (iv) Mittel, die aus der Geschäftstätigkeit des Fonds… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 5 – Zeichnungen der BankArt. 5 Zeichnungen der Bank Die Bank zahlt an den Fonds als Stammeinlage den in Rechnungseinheiten ausgedrückten, in Anhang A neben ihrem Namen eingesetzten Betrag ein; sie verwendet hiezu die ihrem Konto «Afrikanischer… Direktlink
Art. 6 – Stammeinlagezeichnungen der TeilnehmerstaatenArt. 6 Stammeinlagezeichnungen der Teilnehmerstaaten 1. Jeder Staat zeichnet bei Eintritt als Teilnehmer den ihm zugeteilten Betrag. Diese Zeichnungen werden hiernach «Stammeinlagezeichnung» genannt. 2. Die jedem Gründu… Direktlink
Art. 7 – Zusätzliche Zeichnungen der TeilnehmerstaatenArt. 7 Zusätzliche Zeichnungen der Teilnehmerstaaten 1. Der Fonds überprüft, wenn er dies aufgrund der Zahlungstermine der Stammeinlagezeichnungen der Gründungsteilnehmer und seiner eigenen Geschäftstätigkeit für angeze… Direktlink
Art. 8 – Andere MittelArt. 8 Andere Mittel 1. Unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen dieses Artikels kann der Fonds Vereinbarungen treffen, um von Mitgliedern, Teilnehmern, Staaten, die nicht Teilnehmer sind, sowie von öffentlichen und p… Direktlink
Art. 9 – Einzahlung der ZeichnungenArt. 9 Einzahlung der Zeichnungen Der Fonds nimmt für jeden Teilbetrag der Zeichnung, die ein Teilnehmer nach den Artikeln 5, 6 oder 7 oder laut Artikel 13 einzuzahlen hat und dessen der Fonds zur Durchführung seiner Ge… Direktlink
Art. 10 – Beschränkung der HaftungArt. 10 Beschränkung der Haftung Kein Teilnehmer haftet zufolge seiner Beteiligung am Fonds für dessen Handlungen oder Verbindlichkeiten. Direktlink
1Kapitel IV Währungen
Art. 11 – Verwendung der WährungsbeständeArt. 11 Verwendung der Währungsbestände 1. Der Fonds kann Währungsbestände, die er aufgrund der Zeichnungen nach den Artikeln 5 und 6 Absatz 2 oder aufgrund der Zeichnungen nach Artikel 13 erhalten hat, für alle Geschäf… Direktlink
Art. 12 – Bewertung der WährungenArt. 12 Bewertung der Währungen 1. Wenn sich im Rahmen dieses Übereinkommens die Notwendigkeit ergibt, die Parität einer Währung zu einer anderen oder anderen Währungen oder zur Rechnungseinheit zu bestimmen, so nimmt d… Direktlink
Art. 13 – Werterhaltung der WährungsbeständeArt. 13 Werterhaltung der Währungsbestände 1. Wird im Internationalen Währungsfonds die Parität der Währung eines Teilnehmers gegenüber der Rechnungseinheit herabgesetzt oder ist der Devisenwert dieser Währung nach Auff… Direktlink
1Kapitel V Geschäftstätigkeit
Art. 14 – Einsatz der MittelArt. 14 Einsatz der Mittel 1. Der Fonds stellt Mittel zur Finanzierung von Projekten und Programmen zur Verfügung, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Gebiet der Mitglieder zu fördern. Er stellt diese Mitt… Direktlink
Art. 15 – FinanzierungsbedingungenArt. 15 Finanzierungsbedingungen 1. Der Fonds wird kein Vorhaben im Gebiet eines Mitgliedes finanzieren, wenn dieses Einspruch dagegen erhebt, der Fonds braucht sich aber bei Finanzierungen über eine öffentliche interna… Direktlink
Art. 16 – Form und Bedingungen der FinanzierungenArt. 16 Form und Bedingungen der Finanzierungen 1. Finanzierungen seitens des Fonds aus Mitteln, die ihm nach den Artikeln 5, 6 und 7 zur Verfügung gestellt wurden sowie aus Rückzahlungen von Darlehen und deren Erträgen… Direktlink
Art. 17 – Prüfung und BewertungArt. 17 Prüfung und Bewertung Die vom Fonds finanzierten ausgeführten Projekte und Programme und seine Tätigkeit sind umfassend und laufend zu überprüfen, um das Direktorium und den Präsidenten in der Beurteilung der Le… Direktlink
Art. 18 – Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, Institutionen und StaatenArt. 18 Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, Institutionen und Staaten Zur Förderung seiner Ziele strebt der Fonds die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, regionalen und subr… Direktlink
Art. 19 – Technische HilfeArt. 19 Technische Hilfe Zur Förderung seiner Ziele kann der Fonds technische Hilfe gewähren; dies geschieht üblicherweise gegen Rückzahlung, es sei denn, die technische Hilfe werde aus besonderen Zuwendungen für techni… Direktlink
Art. 20 – Übrige GeschäftstätigkeitArt. 20 Übrige Geschäftstätigkeit Zusätzlich zu den in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens erteilten Befugnissen kann der Fonds weitere mit seiner Tätigkeit zusammenhängende Operationen durchführen, die zur Errei… Direktlink
Art. 21 – Verbot der politischen BetätigungArt. 21 Verbot der politischen Betätigung Der Fonds, seine Beamten oder andere an seiner Statt handelnde Personen dürfen sich weder in die politischen Angelegenheiten eines Mitgliedes einmischen noch bei ihren Entscheid… Direktlink
1Kapitel VI Organisation und Leitung
Art. 22 – Organisation des FondsArt. 22 Organisation des Fonds Organe des Fonds sind der Gouverneursrat, das Direktorium und der Präsident. Der Fonds setzt zur Ausübung seiner Tätigkeit die Beamten, Angestellten, die Organisation, die Dienstleistungen… Direktlink
Art. 23 – Befugnisse des GouverneursratesArt. 23 Befugnisse des Gouverneursrates 1. Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat. 2. Der Gouverneursrat kann alle seine Befugnisse dem Direktorium übertragen, mit Ausnahme der Befugnisse: (i) neue Teilneh… Direktlink
Art. 24 – Zusammensetzung des GouverneursratesArt. 24 Zusammensetzung des Gouverneursrates 1. Die Gouverneure und die stellvertretenden Gouverneure der Bank sind von Amtes wegen auch Gouverneure und stellvertretende Gouverneure des Fonds. Der Präsident der Bank tei… Direktlink
Art. 25 – Verfahren des GouverneursratesArt. 25 Verfahren des Gouverneursrates 1. Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung sowie weitere Sitzungen ab, soweit solche von ihm vorgesehen oder vom Direktorium einberufen werden. Der Vorsitzende des Gouverneu… Direktlink
Art. 26 – Aufgaben des DirektoriumsArt. 26 Aufgaben des Direktoriums Unbeschadet der nach Artikel 23 dem Gouverneursrat zustehenden Befugnisse, ist das Direktorium für die Leitung der allgemeinen Geschäftstätigkeit des Fonds verantwortlich; es übt zu die… Direktlink
Art. 27 – Zusammensetzung des DirektoriumsArt. 27 Zusammensetzung des Direktoriums 1. Das Direktorium setzt sich aus zwölf Direktoren zusammen. 2. Die Teilnehmerstaaten wählen, nach Anhang B, sechs Direktoren und sechs stellvertretende Direktoren. 3. Die Bank b… Direktlink
Art. 28 – Verfahren des DirektoriumsArt. 28 Verfahren des Direktoriums 1. Das Direktorium tritt so oft zusammen, als es die Geschäfte des Fonds erfordern. Der Präsident beruft eine Sitzung des Direktoriums ein, sobald dies vier Direktoren verlangen. 2. Fü… Direktlink
Art. 29 – AbstimmungArt. 29 Abstimmung 1. Die Bank und die Teilnehmerstaaten in ihrer Gesamtheit verfügen je über 1000 Stimmen. 2. Jeder Gouverneur des Fonds, der zugleich Gouverneur der Bank ist, verfügt mit voller Stimmberechtigung über… Direktlink
Art. 30 – Der PräsidentArt. 30 Der Präsident 1. Der Präsident der Bank ist von Amtes wegen Präsident des Fonds. Er ist Vorsitzender des Direktoriums, besitzt aber kein Stimmrecht. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen, aber… Direktlink
Art. 31 – Verhältnis zur BankArt. 31 Verhältnis zur Bank 1. Aufgrund der zwischen dem Fonds und der Bank getroffenen Vereinbarungen entschädigt der Fonds die Bank zu angemessenen Sätzen für die Beanspruchung ihrer Beamten, Angestellten, Organisatio… Direktlink
Art. 32 – Sitz des FondsArt. 32 Sitz des Fonds Der Sitz des Fonds befindet sich am Sitz der Bank. Direktlink
Art. 33 – HinterlegungsstellenArt. 33 Hinterlegungsstellen Jeder Teilnehmerstaat bezeichnet seine Zentralbank oder eine andere dem Fonds genehme Institution als Hinterlegungsstelle, bei welcher der Fonds seine Guthaben in der Währung des betreffende… Direktlink
Art. 34 – VerbindungsstelleArt. 34 Verbindungsstelle Jeder Teilnehmerstaat bezeichnet eine geeignete Behörde, mit der sich der Fonds in jeder sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Angelegenheit in Verbindung setzen kann. Wird eine solche nicht… Direktlink
Art. 35 – Veröffentlichung von Berichten und InformationArt. 35 Veröffentlichung von Berichten und Information 1. Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit geprüfter Jahresrechnung und übermittelt ferner Teilnehmern und Mitgliedern in angemessenen Abständen eine zusam… Direktlink
Art. 36 – Verwendung des ReingewinnsArt. 36 Verwendung des Reingewinns Der Gouverneursrat befindet von Zeit zu Zeit über die Verwendung des Reingewinns des Fonds, wobei er die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen gebührend berücksichtigt. Direktlink
1Kapitel VII Rücktritt und Suspendierung von Teilnehmern; Beendigung der Geschäftstätigkeit
Art. 37 – Rücktritt von TeilnehmernArt. 37 Rücktritt von Teilnehmern Ein Teilnehmer kann jederzeit durch schriftliche Meldung an den Sitz des Fonds von der Beteiligung zurücktreten. Der Rücktritt wird am Tage des Empfangs der Rücktrittsanzeige oder auf j… Direktlink
Art. 38 – Suspendierung der BeteiligungArt. 38 Suspendierung der Beteiligung 1. Kommt ein Teilnehmer einer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann dieser durch Beschluss des Gouverneursrates die Beteiligung suspendieren. Der so suspend… Direktlink
Art. 39 – Rechte und Pflichten ausscheidender TeilnehmerstaatenArt. 39 Rechte und Pflichten ausscheidender Teilnehmerstaaten 1. Scheidet ein Staat als Teilnehmer aus, stehen ihm aus diesem Übereinkommen keine Rechte mehr zu, mit Ausnahme der in diesem Artikel und in Artikel 53 vorg… Direktlink
Art. 40 – Beendigung der Geschäftstätigkeit und Regelung der VerbindlichkeitenArt. 40 Beendigung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten 1. Der Fonds kann seine Geschäftstätigkeit durch Beschluss des Gouverneursrates beenden. Der Rücktritt der Bank oder aller Teilnehmerstaaten n… Direktlink
1Kapitel VIII Rechtsstellung, Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte
Art. 41 – Zweck dieses KapitelsArt. 41 Zweck dieses Kapitels Um dem Fonds die Verwirklichung seines Zweckes und die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihm im Gebiet jedes Teilnehmerstaates die in diesem Kapitel aufgeführt… Direktlink
Art. 42 – RechtsstellungArt. 42 Rechtsstellung Der Fonds besitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbesondere die uneingeschränkte Fähigkeit, (i) Verträge zu schliessen; (ii) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu ver… Direktlink
Art. 43 – RechtsverfahrenArt. 43 Rechtsverfahren 1. Der Fonds geniesst Immunität von jeder Form von Rechtsverfahren, ausser in Fällen, die sich aus oder in Verbindung mit der Ausübung seiner Befugnisse zur Kreditaufnahme nach Artikel 8 ergeben;… Direktlink
Art. 44 – Immunität der VermögenswerteArt. 44 Immunität der Vermögenswerte Das Eigentum und die Vermögenswerte des Fonds, gleichgültig wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung o… Direktlink
Art. 45 – Immunität der ArchiveArt. 45 Immunität der Archive Die Archive des Fonds und ganz allgemein alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke sind, gleichgültig, wo sie sich befinden, unverletzlich. Direktlink
Art. 46 – Befreiung der Vermögenswerte von BeschränkungenArt. 46 Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen Soweit die Erfüllung des Zwecks und der Aufgaben des Fonds dies erfordert und unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Übereinkommens sind das gesamte Eigentum und… Direktlink
Art. 47 – Vorrechte für den NachrichtenverkehrArt. 47 Vorrechte für den Nachrichtenverkehr Jeder Teilnehmerstaat behandelt den dienstlichen Nachrichtenverkehr des Fonds gleich wie den dienstlichen Nachrichtenverkehr anderer internationaler finanzieller Organisation… Direktlink
Art. 48 – Immunitäten und Vorrechte der Mitglieder der leitenden Organe und des Personals des FondsArt. 48 Immunitäten und Vorrechte der Mitglieder der leitenden Organe und des Personals des Fonds Alle Gouverneure, Direktoren und ihre Stellvertreter, der Präsident und das Personal des Fonds, einschliesslich der Sachv… Direktlink
Art. 49 – SteuerfreiheitArt. 49 Steuerfreiheit 1. Der Fonds, seine Vermögenswerte, sein Eigentum, seine Einkünfte sowie Geschäfte und Transaktionen sind von allen direkten Steuern befreit; ebenso ist die Ein‑ und Ausfuhr von Waren für dienstli… Direktlink
Art. 50 – Verzicht des FondsArt. 50 Verzicht des Fonds 1. Die in diesem Kapitel eingeräumten Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt. Das Direktorium kann in Fällen, in denen dies nach seinem Ermessen den Inter… Direktlink
1Kapitel IX Änderungen
Art. 51Art. 51 1. Alle Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens, gleichgültig, ob sie von einem Teilnehmer, einem Gouverneur oder dem Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gouverneursrates zuzuleiten, der sie de… Direktlink
1Kapitel X Auslegung und Schiedsverfahren
Art. 52 – AuslegungArt. 52 Auslegung 1. Alle Fragen über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, die zwischen einem Teilnehmer und dem Fonds oder den Teilnehmern auftreten, werden dem Direktorium zum Entscheid… Direktlink
Art. 53 – SchiedsverfahrenArt. 53 Schiedsverfahren Kommt es zwischen dem Fonds und einem Staat, der nicht mehr Teilnehmer ist, oder zwischen dem Fonds und einem Teilnehmer nach Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds zu einer Meinungsverschi… Direktlink
1Kapitel XI Schlussbestimmungen
Art. 54 – UnterzeichnungArt. 54 Unterzeichnung Das Original dieses Übereinkommens liegt bis zum 31. März 1973 zur Unterzeichnung durch die Bank und die in Anhang A aufgeführten Staaten auf. Direktlink
Art. 55 – Ratifikation, Annahme oder GenehmigungArt. 55 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. 2. Die Urkunden über Ratifikation, Annahme oder Genehmigung sind bis zum… Direktlink
Art. 56 – InkrafttretenArt. 56 Inkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, wenn die Urkunden über Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von der Bank und acht Unterzeichnerstaaten hinterlegt worden sind, deren Stammeinlagezeichnungen n… Direktlink
Art. 57 – BeteiligungArt. 57 Beteiligung 1. Der Unterzeichner, dessen Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde bei oder vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt worden ist, wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Üb… Direktlink
Art. 58 – VorbehalteArt. 58 Vorbehalte Jeder Teilnehmerstaat kann bei Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass (i) die nach den Artikeln 43 Absatz 1 und 48 Ziffer (i) gewährte Immunität bei Zivilpro… Direktlink
Art. 59 – NotifikationArt. 59 Notifikation Die Bank notifiziert allen Unterzeichnern: (a) jede Unterzeichnung; (b) jede Hinterlegung von Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden; (c) das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkomme… Direktlink
Art. 60 – Konstituierende SitzungArt. 60 Konstituierende Sitzung 1. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, ernennt jeder Teilnehmerstaat einen Gouverneur, und der Vorsitzende des Gouverneursrates beruft die konstituierende Sitzung des Gouverneursr… Direktlink
Anhänge2
GründungsteilnehmerAnhang A 1. Gründungsteilnehmer Die folgenden Staaten können Gründungsteilnehmer werden: Belgien, Brasilien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Italien, Japan, Jugoslawien, Kanada, die Niederlande, Norwegen…Direktlink
Bestellung und Wahl der DirektorenAnhang B Bestellung und Wahl der Direktoren 1. Teil Bestellung der Direktoren durch die Bank 1. Der Präsident der Bank übermittelt dem Fonds bei jeder Bestellung eines Direktors des Fonds durch die Bank eine Mitteilung,…Direktlink

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