Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich und Zustimmung

Mit dem Zugriff auf rechtundgesetz.ch oder der Nutzung der angebotenen Funktionen gelten diese Nutzungsbedingungen. Für einzelne Bereiche können zusätzliche Hinweise, technische Regeln oder Community-Regeln gelten.

Wer mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist, soll die betroffenen Funktionen nicht nutzen.

Zweck der Plattform

rechtundgesetz.ch erleichtert den Zugang zu öffentlich zugänglichen Schweizer Rechtsinformationen. Dazu können Suchfunktionen, strukturierte Übersichten, SR-Systematik, Gesetzes- und Artikelansichten, redaktionelle Orientierungstexte, Quellenhinweise sowie Community-Funktionen gehören.

Die Plattform ist ein privates Informations- und Orientierungsangebot. Sie ist keine amtliche Publikationsplattform und kein Ersatz für Fedlex, die Bundeskanzlei, Gerichte, Behörden oder professionelle Rechtsberatung.

Keine Rechtsberatung

Inhalte auf rechtundgesetz.ch sind allgemeine Informationen. Sie können unvollständig, veraltet, missverständlich, technisch fehlerhaft oder für einen konkreten Einzelfall ungeeignet sein. Aus der Nutzung entsteht kein Beratungs-, Mandats- oder Treuhandverhältnis.

Wer eine verbindliche Einschätzung benötigt, soll die amtlichen Quellen prüfen und bei Bedarf eine qualifizierte Fachperson oder die zuständige Stelle kontaktieren.

Massgebende Quellen

Für rechtlich verbindliche Fassungen, Fristen, Inkrafttreten, Änderungen und Auslegungen sind ausschliesslich die offiziellen Publikationen, zuständigen Behörden und Gerichte massgebend. rechtundgesetz.ch kann amtliche Daten importieren, normalisieren, verlinken und verständlicher darstellen; dadurch werden diese Daten nicht amtlich.

Quellenangaben, Datenstände und Links sollen helfen, die Herkunft und Aktualität von Inhalten zu prüfen. Trotzdem bleibt jede Nutzerin und jeder Nutzer verantwortlich, wichtige Informationen anhand der offiziellen Quellen zu verifizieren.

Benutzerkonto

Bestimmte Funktionen können ein Benutzerkonto erfordern. Angaben bei Registrierung und Nutzung müssen zutreffend sein und dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Aktivitäten über ein Konto können dem jeweiligen Konto zugeordnet werden.

Ein Konto kann in den Kontoeinstellungen deaktiviert oder endgültig gelöscht werden. Deaktivieren sperrt den Zugang, ist aber grundsätzlich reaktivierbar. Löschen entfernt oder anonymisiert personenbezogene Kontodaten, löscht private Nutzerdaten wie Favoriten, persönlichen Verlauf, persönliche Dossiers, Vorlagen und Monitoring-Einstellungen und entfernt Kommentare sowie persönliche Community-Eingaben.

Bewertungen und aggregierte Nutzungssignale können ohne Nutzerbezug erhalten bleiben, soweit sie nicht mehr personenbezogen sind und zur Qualität, Sicherheit oder Verbesserung der Plattform dienen. rechtundgesetz.ch kann Konten vorübergehend sperren, einschränken oder löschen, wenn Sicherheitsrisiken, Missbrauch, Rechtsverletzungen, Spam, Manipulation oder erhebliche Verstösse gegen diese Bedingungen vorliegen.

Community-Beiträge

Community-Funktionen wie Bewertungen, Tags, Kommentare oder Verknüpfungen dienen der Einordnung und Diskussion. Beiträge müssen sachlich, respektvoll und themenbezogen sein.

• Keine beleidigenden, diskriminierenden, drohenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte.
• Keine Werbung, Massenkommentare, automatisierte Manipulation oder künstliche Bewertungssignale.
• Keine Veröffentlichung vertraulicher Personendaten, Geheimnisse oder fremder urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Berechtigung.
• Keine Handlungen, die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform beeinträchtigen.

rechtundgesetz.ch kann Beiträge moderieren, ausblenden, verschieben, kennzeichnen oder löschen, wenn dies für Qualität, Sicherheit, Nachvollziehbarkeit oder Rechtskonformität erforderlich erscheint.

Für öffentliche Tag-, Zuordnungs- und Referenzvorschläge gelten zusätzlich die Community-Regeln in der beim Absenden ausdrücklich bestätigten Version. Vorschläge können veröffentlicht, redaktionell geändert, zusammengeführt, als Duplikat behandelt, abgelehnt oder von der einreichenden Person zurückgezogen werden. Ein kostenpflichtiges Produkt begründet keinen Anspruch auf bevorzugte Moderation.

Rechte an Beiträgen

Wer eigene Beiträge einreicht, bleibt grundsätzlich Inhaberin oder Inhaber der eigenen Rechte daran. Gleichzeitig wird rechtundgesetz.ch eine nicht-exklusive, unentgeltliche, räumlich und zeitlich nicht zwingend beschränkte Nutzungserlaubnis eingeräumt, soweit dies für Betrieb, Darstellung, Moderation, Sicherung, Weiterentwicklung und Bewerbung der Plattform erforderlich ist.

Bei endgültiger Kontolöschung werden Kommentare und persönliche Community-Eingaben entfernt. Strukturierte Bewertungen können ohne Nutzerbezug als anonymisierte Signale erhalten bleiben, damit aggregierte Qualitäts- und Relevanzwerte nicht unnötig verfälscht werden.

Private Tags und ihre Zuordnungen sind persönliche Organisationsdaten. Sie werden nicht als öffentliche Community-Beiträge publiziert und bleiben ausschliesslich dem jeweiligen Konto zugeordnet.

Automatisierte Zugriffe und faire Nutzung

Automatisierte Zugriffe, Scraping, Lasttests, API-Abfragen oder ähnliche Nutzungen dürfen den stabilen Betrieb nicht beeinträchtigen und keine Schutzmassnahmen umgehen. Exzessive, missbräuchliche oder sicherheitskritische Zugriffe können blockiert, gedrosselt oder protokolliert werden.

Offizielle Rechtsdaten sollen, soweit möglich, direkt über die dafür vorgesehenen amtlichen Quellen bezogen werden. rechtundgesetz.ch ist nicht als Massendaten-Schnittstelle oder Ersatz für offizielle Datenangebote gedacht.

Rankings, Relevanz und Darstellung

Die Plattform kann Inhalte nach Relevanz, Nutzung, Community-Signalen, Datenstand, Systematik oder redaktionellen Kriterien sortieren und hervorheben. Solche Darstellungen sind technische oder redaktionelle Orientierungshilfen und keine Aussage über rechtliche Wichtigkeit, Richtigkeit oder Erfolgsaussichten in einem konkreten Fall.

Externe Links und Drittinhalte

rechtundgesetz.ch kann auf externe Websites, amtliche Quellen oder Drittanbieter verlinken. Für deren Inhalte, Verfügbarkeit, Datenschutz und Sicherheit ist rechtundgesetz.ch nicht verantwortlich. Externe Links sollen sorgfältig gesetzt werden, können sich aber ändern oder zeitweise nicht erreichbar sein.

Sicherheitshinweise

Sicherheitslücken, Fehlfunktionen, Datenlecks oder missbrauchsanfällige Inhalte sollen verantwortungsvoll gemeldet werden. Es ist untersagt, Sicherheitslücken auszunutzen, fremde Daten abzurufen, Schutzmechanismen zu umgehen oder die Plattform absichtlich zu stören.

Verfügbarkeit und Änderungen

rechtundgesetz.ch kann Funktionen jederzeit ändern, einschränken, erweitern, vorübergehend deaktivieren oder einstellen. Es besteht kein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit, bestimmte Datenstände, unveränderte Darstellung, ununterbrochene Community-Funktionen oder dauerhafte Speicherung einzelner Inhalte.

Kostenpflichtige Monatsabonnemente

User+ und Team/Professional werden ausschliesslich als monatlich zahlbare Abonnemente angeboten. Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor der nächsten Verlängerung gekündigt wird. Es gibt keine kostenlose Testphase und kein Jahresabonnement. Preis, Währung, nächste Verlängerung und die wesentlichen Leistungsmerkmale werden vor Abschluss angezeigt.

Eine Kündigung stoppt die automatische Verlängerung und wirkt auf das Ende der bereits bezahlten Monatsperiode. Der Zugriff bleibt bis zu diesem bestätigten Periodenende bestehen. Bereits bezahlte Perioden werden grundsätzlich nicht zurückerstattet; zwingende gesetzliche Ansprüche und ausdrücklich genehmigte administrative Ausnahmen bleiben vorbehalten.

Bei fehlgeschlagenen Zahlungen kann der abonnementbasierte Zugriff gemäss der beim Produkt ausgewiesenen Regel sofort eingeschränkt oder während einer konfigurierten Kulanzfrist weitergeführt werden. Zahlungs-, Rechnungs- und Portalvorgänge werden über den bezeichneten Zahlungsdienst abgewickelt.

Teamkonten, Datenzuordnung und Austritt

Ein Team/Professional-Abonnement umfasst einen Inhaber und die ausgewiesene Anzahl Plätze. Team-Eigentümerschaft, Team-Nutzungsberechtigung und persönliche Billing-Inhaberschaft sind getrennt. Solange Team-Inhaber und Billing-Inhaber identisch sind, verwaltet diese Person den laufenden Vertrag; Einladungen und organisatorische Teamverwaltung richten sich nach der Team-Rolle. Für Geschäftsteams wird empfohlen, organisationsverwaltete geschäftliche E-Mail-Adressen zu verwenden.

Eine Team-Eigentümerschaft kann nur an ein aktives Mitglied des bestehenden Teams übertragen werden, wenn die laufende Team/Professional-Subscription zuvor providerseitig bestätigt zum Ende der laufenden Periode gekündigt wurde und der Zielbenutzer ausserhalb des Zielteams keinen noch lebenden Team- oder Billing-Lifecycle besitzt. Zahlungsmittel, Payment-Provider-Customer, Billing-Portal-Rechte und historische Rechnungen werden dabei nicht auf den neuen Inhaber übertragen. Die bereits bezahlte Team-Nutzungsberechtigung bleibt bis zum bestätigten Periodenende am bestehenden Team.

Nach dem Eigentümerwechsel kann die auslaufende Subscription weder vom neuen Inhaber übernommen noch reaktiviert werden. Erst nach ihrer endgültigen providerseitigen Beendigung kann der neue Inhaber Team/Professional für dasselbe bestehende Team durch einen neuen, ausdrücklichen Checkout mit eigenen Zahlungs- und Billingangaben abschliessen. Dabei bleiben Team, Workspace, Mitgliedschaften und vorhandene Teamdaten erhalten; der neue Billingvertrag erzeugt kein neues Team. Historische Billingdaten verbleiben ausschliesslich beim jeweiligen Billing-Inhaber. Ein Eigentümerwechsel löst für sich allein weder eine neue Zahlung noch eine Rückerstattung aus.

Zur eindeutigen Teamverwaltung darf der jeweils aktuelle Inhaber in der Mitgliederverwaltung die im Benutzerkonto hinterlegte Login-/System-E-Mail-Adresse aktiver Teammitglieder sehen. Normale Teammitglieder erhalten diese Adresse nicht über das Mitgliederverzeichnis. Die Anzeige dient insbesondere der sicheren Zuordnung bei Entfernung und Eigentumsübertragung und gewährt keinen Zugriff auf persönliche Inhalte.

Persönliche Konten, persönliche Favoriten, Verläufe und persönliche Dossiers bleiben dem jeweiligen Benutzerkonto zugeordnet. Sie gehen beim Beitritt zu einem Team nicht auf den Inhaber über und bleiben bei Austritt oder Entfernung beim Benutzer. Inhalte eines ausdrücklich als Team-Arbeitsbereich gekennzeichneten Bereichs bleiben dagegen dem Team zugeordnet. Aktive Mitglieder dürfen Team-Dossiers lesen und bearbeiten; dauerhaft löschen und den gesamten Team-Arbeitsbereich exportieren darf nur der Inhaber. Der Inhaber erhält nicht automatisch Zugriff auf persönliche Inhalte oder individuelle Kontingentdetails von Mitgliedern.

Wer ein persönliches Dossier ausdrücklich in den Team-Arbeitsbereich überträgt, verschiebt dessen Zuordnung unwiderruflich vom persönlichen Konto zum Team. Es entsteht keine persönliche Kopie. Das Dossier bleibt dem Team auch dann erhalten, wenn die übertragende Person austritt, entfernt wird oder ihr Konto löscht; personenbezogene Erstellerreferenzen werden bei einer endgültigen Kontolöschung entfernt.

Nach dem Ende des Teamabonnements kann der Team-Arbeitsbereich dem Inhaber während 30 Tagen nur zum Lesen und Exportieren bereitstehen und wird danach archiviert. Mitglieder erhalten in dieser Phase keinen Teamzugriff. Eine spätere Reaktivierung kann den archivierten Arbeitsbereich wieder freigeben, soweit die Daten noch vorhanden sind.

Dossier-Monitoring und Benachrichtigungen

Das optionale Dossier-Monitoring vergleicht überwachte Rechtsinhalte technisch mit der in rechtundgesetz.ch als aktuell geführten Fassung. Erkannte Änderungen sind Orientierungshinweise und keine amtliche Änderungsmitteilung, Fristenkontrolle oder Rechtsberatung. Für Vollständigkeit, Aktualität und rechtzeitige Zustellung wird keine Garantie übernommen; massgebend bleiben die offiziellen Quellen.

Berechtigte Benutzer können E-Mail-Zusammenfassungen ausschalten oder einen täglichen, monatlichen oder jährlichen Zyklus wählen. Notwendige Sicherheits-, Konto- und Abonnementmails sind davon unabhängig.

Haftung

rechtundgesetz.ch wird mit angemessener Sorgfalt betrieben. Dennoch können Fehler, Verzögerungen, Ausfälle, Datenlücken oder Fehlinterpretationen nicht ausgeschlossen werden. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung für Schäden aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Plattform ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.

Datenschutz

Informationen zur Bearbeitung von Personendaten, Cookies, first-party Relevanzmessung und Drittanbieter-Analytics finden sich in der Datenschutzerklärung und auf der Seite Cookie- und Datenschutz-Einstellungen.

Änderung dieser Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden, wenn sich Funktionen, rechtliche Anforderungen oder organisatorische Abläufe ändern. Die jeweils veröffentlichte Fassung auf rechtundgesetz.ch ist massgebend.

Soweit zulässig gilt Schweizer Recht. Zwingende gesetzliche Rechte von Nutzerinnen und Nutzern bleiben vorbehalten.

Inhaltlicher Stand: