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  1. 20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
Erlass-Kontext
SR 172.042.110 · ZStGV · Verordnung · Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
11.11.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung18AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung4
Dokumenttext1
Artikel18
Art. 1 – Grundsätze und GeltungsbereichArt. 1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Grundsätze und Geltungsbereich 1… Direktlink
Art. 2 – GebührenpflichtArt. 2 Gebührenpflicht 1 Eine Gebühr muss erstatten, wer: a. eine Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst; b. durch eine von Amtes wegen zu erbringende Handlung einen Vorteil erlangt; c. durch fehlerhaftes Verhalten ei… Direktlink
Art. 3 – GebührenfreiheitArt. 3 Gebührenfreiheit 1 Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind von der Gebührenpflicht ausgenommen, es sei denn, die erbrachte Dienstleistung liege im unmittelbaren Interesse einer P… Direktlink
Art. 4 – Anwendbare GebührensätzeArt. 4 Anwendbare Gebührensätze 1 Die Gebühren sind aufgeführt: a. im Anhang 1 für Leistungen, die hauptsächlich in der Zuständigkeit der Zivilstandsbeamtinnen und ‑beamten liegen; b. im Anhang 2 für Leistungen, die hau… Direktlink
Art. 5 – GebührenbemessungArt. 5 Gebührenbemessung 1 Wird die Gebühr nach der aufgewendeten Zeit berechnet, so gilt jede angebrochene halbe Stunde als volle halbe Stunde. 2 Richtet sich die Gebührenbemessung nach der Anzahl der erstellten Seiten… Direktlink
Art. 6 – GebührenzuschlagArt. 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Gebührenzuschlag 1 Die Gebühr wi… Direktlink
Art. 7 – AuslagenArt. 7 Auslagen 1 Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Fassu… Direktlink
Art. 8Art. 8 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Aktueller Artikel Direktlink
Art. 9 – Vorschuss und ZwischenabrechnungArt. 9 Vorschuss und Zwischenabrechnung Gebührenpflichtige Personen können zur Leistung eines angemessenen Vorschusses für die Gebühren und Auslagen oder zur Begleichung einer Zwischenabrechnung angehalten werden. Direktlink
Art. 10 – Gebührenverfügung und RechtsmittelArt. 10 Gebührenverfügung und Rechtsmittel 1 Die Gebühr wird festgesetzt, sobald die Dienstleistung erbracht worden ist. 2 Gegen die Gebührenverfügung kann Beschwerde bei der übergeordneten Verwaltungseinheit erhoben we… Direktlink
Art. 11 – ZahlungsfristArt. 11 Zahlungsfrist Die Gebühr ist innert einer Frist von 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung zu bezahlen. Direktlink
Art. 12 – InkassoArt. 12 Inkasso 1 Die Gebühren können per Nachnahme erhoben werden, wenn die gebührenpflichtige Person damit einverstanden ist oder besondere Umstände dies rechtfertigen. 2 Im Ausland sind die Gebühren in der entspreche… Direktlink
Art. 13 – Gebührenerlass oder -ermässigung und Verzicht auf AuslagenersatzArt. 13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037). Gebührenerlass oder -ermässigun… Direktlink
Art. 14Art. 14 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Juni 2024, mit Wirkung seit 11. Nov. 2024 (AS 2024 334). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Juni 2024, mit Wirkung seit 11. Nov. 2024 (AS 2024 334). Direktlink
Art. 15 – VerjährungArt. 15 Verjährung 1 Die Gebührenforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren. 2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemach… Direktlink
Art. 16 – Anpassung der Gebühren an die PreisentwicklungArt. 16 Anpassung der Gebühren an die Preisentwicklung 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement passt die Gebühren alle vier Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der allgemeinen Preisentwicklung an. 2 Es nimmt… Direktlink
Art. 17 – Änderung bisherigen RechtsArt. 17 Änderung bisherigen Rechts … Die Änderungen können unter AS 1999 3480 konsultiert werden. Die Änderungen können unter AS 1999 3480 konsultiert werden. Direktlink
Art. 18 – InkrafttretenArt. 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Direktlink
Anhänge4
Dienstleistungen der ZivilstandsämterAnhang 1 (Art. 4 Abs. 1 Bst. a) Dienstleistungen der Zivilstandsämter Die Übertragung der Personenstandsdaten aus dem Familienregister in das Personenstandsregister (Art. 93 ZStV ) und die obligatorische Aufnahme von Da…Direktlink
Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im ZivilstandswesenAnhang 2 (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen Die Verfügung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand gemäss Artikel 3…Direktlink
Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im AuslandAnhang 3 (Art. 4 Abs. 1 Bst. c) Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland Fr. I. Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland 1 Ausländische Zivilstandsdokumente 1.1 Übermittlung ausländischer…Direktlink
Dienstleistungen des Eidgenössischen Amtes für das ZivilstandswesenAnhang 4 (Art. 4 Abs. 1 Bst. d) Dienstleistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen Fr. I. Dokumentenübermittlung 1. Schweizerische Zivilstandsdokumente 1.1 Bestellung und Weiterleitung von Zivilstandsur…Direktlink

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