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Art. 9 – Überwachungsakte

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Art. 9

Überwachungsakte

1

Der Dienst ÜPF legt für jede Überwachungsanordnung im Verarbeitungssystem eine Akte an.

2

Die Akte besteht aus allen Unterlagen zum betreffenden Fall, insbesondere:

a.

der Überwachungsanordnung sowie den Beilagen;

b.

dem Überwachungsauftrag beziehungsweise den Überwachungsaufträgen an die entsprechenden Mitwirkungspflichtigen;

c.

der Bestätigung beziehungsweise den Bestätigungen, wann der Auftrag an die Mitwirkungspflichtigen erteilt wurde;

d.

der Quittierung der Mitwirkungspflichtigen über die Ausführung des Überwachungsauftrags beziehungsweise der Überwachungsaufträge;

e.

den Verfügungen der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Überwachungsanordnung sowie allfällige Beschwerdeentscheide;

f.

den allfälligen Verlängerungsanordnungen und Verfügungen der Genehmigungsbehörde;

g.

der Aufhebungsanordnung;

h.

der zu der Massnahme ergangenen Korrespondenz;

i.

den besonderen angeordneten Schutzmassnahmen;

j.

den Rechnungsunterlagen.

3

Die Überwachungsdaten werden gemäss Artikel 11 BÜPF aufbewahrt und gemäss Artikel 14 der Verordnung vom 15. November 201711 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) vernichtet.

  1. 11 SR 780.12
Erlass-Kontext
SR 780.11 · VÜPF · Verordnung · Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Gliederungspfad
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt: Überwachungsanordnung
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
26.03.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung90AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel90
11. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
21. Abschnitt: Einleitung
Art. 1 – Gegenstand und GeltungsbereichArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zur Erteilung von Auskünften über Post- und Fernmeldedienste. Fass… Direktlink
Art. 2 – Begriffe und AbkürzungenArt. 2 Begriffe und Abkürzungen Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe und Abkürzungen sind im Anhang definiert. Direktlink
22. Abschnitt: Überwachungsanordnung
Art. 3 – Eingaben beim Dienst ÜPFArt. 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingaben beim Dienst ÜPF Die ano… Direktlink
Art. 4 – Durchführung der ÜberwachungArt. 4 Durchführung der Überwachung 1 Der Dienst ÜPF bestimmt im Einzelfall die technischen und organisatorischen Massnahmen für die Durchführung der Überwachung, soweit sich diese nicht direkt aus den geltenden Regelun… Direktlink
Art. 4a – Beginn und Ende der rückwirkenden ÜberwachungArt. 4a Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Beginn und Ende der rückwirke… Direktlink
Art. 5 – Schutz von Amts- und BerufsgeheimnissenArt. 5 Schutz von Amts- und Berufsgeheimnissen Stellt der Dienst ÜPF fest, dass die Überwachung einen Amts- oder Berufsgeheimnisträger betrifft, ohne dass die gesetzlich vorgesehenen Vorkehren zum Schutz dieser Geheimni… Direktlink
Art. 6 – GeheimhaltungspflichtArt. 6 Geheimhaltungspflicht Die Überwachung oder die Erteilung von Auskünften ist so durchzuführen, dass weder die betroffene Person noch unbefugte Dritte davon Kenntnis erhalten. Direktlink
Art. 7 – Technische Datensortierung (Filterung)Art. 7 Technische Datensortierung (Filterung) Der Dienst ÜPF führt auf Ersuchen der anordnenden Behörde eine automatisierte Filterung durch, falls er dazu technisch in der Lage ist und diese Filterung keinen unverhältni… Direktlink
Art. 8 – Aufzeichnung der Telefonate zu BeweiszweckenArt. 8 Aufzeichnung der Telefonate zu Beweiszwecken 1 Der Dienst ÜPF zeichnet zu Beweiszwecken die im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben geführten Telefonate auf. 2 Allfällige Auswertungen der Aufzeichnungen… Direktlink
Art. 9 – ÜberwachungsakteArt. 9 Überwachungsakte 1 Der Dienst ÜPF legt für jede Überwachungsanordnung im Verarbeitungssystem eine Akte an. 2 Die Akte besteht aus allen Unterlagen zum betreffenden Fall, insbesondere: a. der Überwachungsanordnung… Aktueller Artikel Direktlink
23. Abschnitt: Arbeitszeiten und Pikett-Regelung
Art. 10 – Normalarbeitszeiten und FeiertageArt. 10 Normalarbeitszeiten und Feiertage 1 Die Normalarbeitszeiten des Dienstes ÜPF und der Mitwirkungspflichtigen sind von Montag bis Freitag durchgehend von 8–17 Uhr. 2 Die Normalarbeitszeiten gelten nicht an den Fei… Direktlink
Art. 11 – Leistungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten und an FeiertagenArt. 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Leistungen ausserhalb der Norma… Direktlink
24. Abschnitt: Statistiken
Art. 12 – Statistik über Überwachungsmassnahmen und AuskünfteArt. 12 Statistik über Überwachungsmassnahmen und Auskünfte 1 Der Dienst ÜPF veröffentlicht jährlich eine Statistik über die im abgelaufenen Kalenderjahr angeordneten Überwachungen sowie über die erteilten Auskünfte. Di… Direktlink
Art. 13 – Statistik über Überwachungsmassnahmen mit besonderen technischen Geräten und besonderen InformatikprogrammenArt. 13 Statistik über Überwachungsmassnahmen mit besonderen technischen Geräten und besonderen Informatikprogrammen 1 Die Staatsanwaltschaft beziehungsweise der militärische Untersuchungsrichter führt jährlich eine Sta… Direktlink
12. Kapitel: Postverkehr
Art. 14 – Pflichten der PDAArt. 14 Pflichten der PDA 1 Jede PDA muss in der Lage sein, die Auskünfte gemäss Artikel 20 BÜPF zu erteilen und die Überwachungstypen gemäss Artikel 16 auszuführen, soweit die Auskünfte und Überwachungen Dienste betref… Direktlink
Art. 15 – Anordnung zur Überwachung des PostverkehrsArt. 15 Anordnung zur Überwachung des Postverkehrs Die beim Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung enthält folgende Angaben: a. Kontaktdaten der anordnenden Behörde; b. Kontaktdaten der berechtigten Personen, die… Direktlink
Art. 16 – ÜberwachungstypenArt. 16 Überwachungstypen Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden: a. das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION); b. die Lieferung folgender Randdaten (Echtze… Direktlink
13. Kapitel: Fernmeldeverkehr
21. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen für Auskünfte und Überwachungen
Art. 17 – AuskunftsgesucheArt. 17 Auskunftsgesuche 1 Die Auskunftsgesuche der Behörden gemäss Artikel 15 BÜPF an die FDA, die AAKD Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Diese Änd. ist i… Direktlink
Art. 18 – Pflichten für die Lieferung von Auskünften durch FDA und AAKD mit weitergehenden PflichtenArt. 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Pflichten für die Lieferung von… Direktlink
Art. 18a – Pflichten für die Lieferung von Auskünften durch die AAKD ohne weitergehende Pflichten und die Betreiberinnen von internen FernmeldenetzenArt. 18a Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Pflichten für die Lieferung… Direktlink
Art. 18b – Beizug Dritter bei der AuskunftserteilungArt. 18b Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Beizug Dritter bei der Ausku… Direktlink
Art. 18c – Bekanntgabe der Anzahl Datensätze bei der AuskunftserteilungArt. 18c Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Bekanntgabe der Anzahl Daten… Direktlink
Art. 19 – Identifikation der TeilnehmendenArt. 19 Identifikation der Teilnehmenden 1 Die FDA, die AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten gemäss Artikel 22, die AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten gemäss Artikel 52 und die Wiederverkäuferinnen gemä… Direktlink
Art. 20 – Überprüfung der Angaben zur Person bei MobilfunkdienstenArt. 20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überprüfung der Angaben zur Per… Direktlink
Art. 20a – Erbringung des Identitätsnachweises bei natürlichen Personen bei MobilfunkdienstenArt. 20a Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Erbringung des Identitätsnac… Direktlink
Art. 20b – Erbringung des Identitätsnachweises bei juristischen Personen bei MobilfunkdienstenArt. 20b Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Erbringung des Identitätsnac… Direktlink
Art. 20c – Abgabe von Zugangsmitteln und Aktivieren von Diensten für Polizeibehörden und den NDBArt. 20c Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Abgabe von Zugangsmitteln un… Direktlink
Art. 21 – AufbewahrungsfristenArt. 21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Aufbewahrungsfristen 1 Die folg… Direktlink
Art. 22 – AAKD mit weitergehenden AuskunftspflichtenArt. 22 AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten 1 Der Dienst ÜPF erklärt eine AAKD als eine mit weitergehenden Auskunftspflichten (Art. 22 Abs. 4 BÜPF), wenn sie eine der nachstehenden Grössen erreicht hat: a. 100 Au… Direktlink
Art. 23 – Erfüllungsgehilfen zur Erteilung von Auskünften und Durchführung von ÜberwachungenArt. 23 Erfüllungsgehilfen zur Erteilung von Auskünften und Durchführung von Überwachungen Werden Dritte von der Anbieterin als Erfüllungsgehilfen zur Erteilung von Auskünften oder Durchführung von Überwachungen beigezo… Direktlink
Art. 24 – Standardisierung von Auskunfts- und ÜberwachungstypenArt. 24 Standardisierung von Auskunfts- und Überwachungstypen 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) standardisiert die Auskunfts- und Überwachungstypen, die in dieser Verordnung definiert werden. 2… Direktlink
Art. 25 – Besondere Auskünfte und ÜberwachungenArt. 25 Besondere Auskünfte und Überwachungen Bei Auskünften und Überwachungen, die nicht einem standardisierten Auskunfts- oder Überwachungstypen entsprechen, stellen die FDA und die AAKD dem Dienst ÜPF alle bereits vo… Direktlink
Art. 26 – AuskunftstypenArt. 26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstypen 1 Die Auskunftst… Direktlink
Art. 27 – Auskunftstypen mit flexibler NamenssucheArt. 27 Auskunftstypen mit flexibler Namenssuche 1 Die Auskunftstypen gemäss den Artikeln 35, 40, 42 und 43 können mit einer Suche durchgeführt werden, die Fehler toleriert und phonetische Übereinstimmungen findet (flex… Direktlink
Art. 28 – ÜberwachungstypenArt. 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstypen Es bestehen d… Direktlink
22. Abschnitt: Qualitätssicherung
Art. 29 – Qualität der übermittelten DatenArt. 29 Qualität der übermittelten Daten 1 Die Qualität der übermittelten Daten gilt als gewahrt, wenn: a. die Datenausleitung den vom EJPD festgelegten Anforderungen entspricht; b. diese ohne Datenverlust und ohne Unte… Direktlink
Art. 30 – TestschaltungenArt. 30 Testschaltungen 1 Der Dienst ÜPF kann Testschaltungen vornehmen und dabei mit den Strafverfolgungsbehörden und dem NDB zusammenarbeiten. Diese dienen namentlich: a. der Qualitätssicherung der Datenausleitung der… Direktlink
23. Abschnitt: Sicherstellung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
Art. 31 – Überprüfung der Auskunfts- und ÜberwachungsbereitschaftArt. 31 Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft 1 Der Nachweis der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft gemäss Artikel 33 Absatz 1 BÜPF ist von den FDA und den AAKD mit weitergehenden Auskunfts- (Art.… Direktlink
Art. 32 – Gültigkeitsdauer der BestätigungArt. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung 1 Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. 2 Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre ve… Direktlink
Art. 33 – AbnahmeverfahrenArt. 33 Abnahmeverfahren Das EJPD regelt den Ablauf des Verfahrens für die Überprüfungen der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft. Direktlink
Art. 34 – Ungültigerklärung der Bestätigung der Auskunfts- und ÜberwachungsbereitschaftArt. 34 Ungültigerklärung der Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft Der Dienst ÜPF erklärt eine bereits erteilte Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft für die betreffenden Auskunfts-… Direktlink
24. Abschnitt: Auskunftstypen für Netzzugangsdienste
Art. 35 – Auskunftstyp IR_4_NA: Auskünfte über Teilnehmende von NetzzugangsdienstenArt. 35 Auskunftstyp IR_4_NA: Auskünfte über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten 1 Der Auskunftstyp IR_4_NA umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten: a. falls vorhanden, den eindeutigen T… Direktlink
Art. 36 – Auskunftstyp IR_6_NA: Auskünfte über NetzzugangsdiensteArt. 36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_6_NA: Auskünfte… Direktlink
Art. 37 – Auskunftstyp IR_7_IP: Identifikation der Benutzerschaft bei eindeutig zugeteilten IP-AdressenArt. 37 Auskunftstyp IR_7_IP: Identifikation der Benutzerschaft bei eindeutig zugeteilten IP-Adressen 1 Der Auskunftstyp IR_7_IP umfasst die folgenden Angaben über die identifizierte Teilnehmende oder den identifizierte… Direktlink
Art. 38 – Auskunftstyp IR_8_IP (NAT): Identifikation der Benutzerschaft bei nicht eindeutig zugeteilten IP-Adressen (NAT)Art. 38 Auskunftstyp IR_8_IP (NAT): Identifikation der Benutzerschaft bei nicht eindeutig zugeteilten IP-Adressen (NAT) 1 Der Auskunftstyp IR_8_IP (NAT) umfasst die folgenden Angaben zum Zweck der Identifikation, falls… Direktlink
Art. 39 – Auskunftstyp IR_9_NAT: Auskünfte über NAT‑ÜbersetzungskontexteArt. 39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_9_NAT: Auskünft… Direktlink
25. Abschnitt: Auskunftstypen für Anwendungen
Art. 40 – Auskunftstyp IR_10_TEL: Auskünfte über Teilnehmende von Telefonie- und MultimediadienstenArt. 40 Auskunftstyp IR_10_TEL: Auskünfte über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten 1 Der Auskunftstyp IR_10_TEL umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten: a. fa… Direktlink
Art. 41 – Auskunftstyp IR_12_TEL: Auskünfte über Telefonie- und MultimediadiensteArt. 41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_12_TEL: Auskünf… Direktlink
Art. 42 – Auskunftstyp IR_13_EMAIL: Auskünfte über Teilnehmende von E‑Mail-DienstenArt. 42 Auskunftstyp IR_13_EMAIL: Auskünfte über Teilnehmende von E‑Mail-Diensten 1 Der Auskunftstyp IR_13_EMAIL umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von E-Mail-Diensten: a. falls vorhanden, den eindeutigen T… Direktlink
Art. 43 – Auskunftstyp IR_15_COM: Auskünfte über Teilnehmende von anderen Fernmelde- oder abgeleiteten KommunikationsdienstenArt. 43 Auskunftstyp IR_15_COM: Auskünfte über Teilnehmende von anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdiensten 1 Der Auskunftstyp IR_15_COM umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von anderen Fernme… Direktlink
26. Abschnitt: Weitere Auskunftstypen
Art. 44 – Auskunftstyp IR_17_PAY: Auskünfte über die Zahlungsweise der Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten KommunikationsdienstenArt. 44 Auskunftstyp IR_17_PAY: Auskünfte über die Zahlungsweise der Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten Kommunikationsdiensten 1 Der Auskunftstyp IR_17_PAY umfasst die folgenden Angaben über die Zahlungsweise… Direktlink
Art. 45 – Auskunftstyp IR_18_ID: IdentitätsnachweisArt. 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_18_ID: Identitä… Direktlink
Art. 46 – Auskunftstyp IR_19_BILL: RechnungskopieArt. 46 Auskunftstyp IR_19_BILL: Rechnungskopie 1 Der Auskunftstyp IR_19_BILL umfasst die Lieferung von elektronischen Kopien aller vorhandenen Rechnungsunterlagen der oder des Teilnehmenden, ohne Randdaten für Fernmeld… Direktlink
Art. 47 – Auskunftstyp IR_20_CONTRACT: VertragskopieArt. 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_20_CONTRACT: Ve… Direktlink
Art. 48 – Auskunftstyp IR_21_TECH: Technische DatenArt. 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_21_TECH: Techni… Direktlink
Art. 48a – Auskunftstyp IR_51_ASSOC_PERM: Auskünfte über längerfristig zugeordnete IdentifikatorenArt. 48a Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_51_ASSOC_PER… Direktlink
Art. 48b – Auskunftstyp IR_52_ASSOC_TEMP: sofortige Auskünfte über kurzzeitig zugeordnete IdentifikatorenArt. 48b Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_52_ASSOC_TEM… Direktlink
Art. 48c – Auskunftstyp IR_53_TEL_ADJ_NET: Bestimmung der benachbarten Netze bei Telefonie- und MultimediadienstenArt. 48c Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Auskunftstyp IR_53_TEL_ADJ_N… Direktlink
27. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Art. 49 – Anordnung zur Überwachung des FernmeldeverkehrsArt. 49 Anordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1 Die beim Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung enthält folgende Angaben: a. die Kontaktdaten der anordnenden Behörde; b. die Kontaktdaten der berechtigte… Direktlink
Art. 50 – ÜberwachungspflichtenArt. 50 Überwachungspflichten 1 Jede FDA, mit Ausnahme derjenigen mit reduzierten Überwachungspflichten (Art. 51), und jede AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten (Art. 52) muss in der Lage sein, die Überwachunge… Direktlink
Art. 51 – FDA mit reduzierten ÜberwachungspflichtenArt. 51 FDA mit reduzierten Überwachungspflichten 1 Auf Gesuch einer FDA erklärt der Dienst ÜPF diese als FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (Art. 26 Abs. 6 BÜPF), wenn sie: a. ihre Fernmeldedienste nur im Bereic… Direktlink
Art. 52 – AAKD mit weitergehenden ÜberwachungspflichtenArt. 52 AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten 1 Der Dienst ÜPF erklärt mit Verfügung eine AAKD als eine mit weitergehenden Überwachungspflichten (Art. 27 Abs. 3 BÜPF), wenn sie eine der nachstehenden Grössen err… Direktlink
Art. 53 – Zugang zu den AnlagenArt. 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Zugang zu den Anlagen 1 Die Mit… Direktlink
28. Abschnitt: Typen der Echtzeitüberwachung von Netzzugangsdiensten
Art. 54 – Überwachungstyp RT_22_NA_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei NetzzugangsdienstenArt. 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstyp RT_22_NA_IRI: E… Direktlink
Art. 55 – Überwachungstyp RT_23_NA_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei NetzzugangsdienstenArt. 55 Überwachungstyp RT_23_NA_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei Netzzugangsdiensten Der Überwachungstyp RT_23_NA_CC_IRI umfasst die Echtzeitüberwachung eines Netzzugangsdienstes. Es sind der… Direktlink
29. Abschnitt: Typen der Echtzeitüberwachung von Anwendungen
Art. 56 – Überwachungstyp RT_24_TEL_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei Telefonie- und MultimediadienstenArt. 56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstyp RT_24_TEL_IRI:… Direktlink
Art. 56a – Überwachungstyp RT_54_POS_ONCE: einmalige, sofortige Positionsbestimmung durch das NetzwerkArt. 56a Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstyp RT_54_POS_ON… Direktlink
Art. 56b – Überwachungstyp RT_55_POS_PERIOD: periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das NetzwerkArt. 56b Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstyp RT_55_POS_PE… Direktlink
Art. 57 – Überwachungstyp RT_25_TEL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei Telefonie- und MultimediadienstenArt. 57 Überwachungstyp RT_25_TEL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei Telefonie- und Multimediadiensten Der Überwachungstyp RT_25_TEL_CC_IRI umfasst die Echtzeitüberwachung eines Telefonie- und Mu… Direktlink
Art. 58 – Überwachungstyp RT_26_EMAIL_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei E-Mail-DienstenArt. 58 Überwachungstyp RT_26_EMAIL_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei E-Mail-Diensten Der Überwachungstyp RT_26_EMAIL_IRI umfasst die Echtzeitüberwachung eines E-Mail-Dienstes. Es sind die folgenden Randdaten d… Direktlink
Art. 59 – Überwachungstyp RT_27_EMAIL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei E-Mail-DienstenArt. 59 Überwachungstyp RT_27_EMAIL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei E-Mail-Diensten Der Überwachungstyp RT_27_EMAIL_CC_IRI umfasst die Echtzeitüberwachung eines E-Mail-Dienstes. Es sind der In… Direktlink
210. Abschnitt: Typen der rückwirkenden Überwachung
Art. 60 – Überwachungstyp HD_28_NA: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei NetzzugangsdienstenArt. 60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstyp HD_28_NA: rückw… Direktlink
Art. 61 – Überwachungstyp HD_29_TEL: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei Telefonie- und MultimediadienstenArt. 61 Überwachungstyp HD_29_TEL: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei Telefonie- und Multimediadiensten Der Überwachungstyp HD_29_TEL umfasst die rückwirkende Überwachung von Randdaten eines Telefonie- und Multi… Direktlink
Art. 62 – Überwachungstyp HD_30_EMAIL: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei E-Mail-DienstenArt. 62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstyp HD_30_EMAIL: rü… Direktlink
Art. 63 – Überwachungstyp HD_31_PAGING: Bestimmung des Standorts bei der letzten AktivitätArt. 63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstyp HD_31_PAGING: B… Direktlink
Art. 64 – Überwachungstyp AS_32_PREP_COV: Netzabdeckungsanalyse in Vorbereitung eines AntennensuchlaufsArt. 64 Überwachungstyp AS_32_PREP_COV: Netzabdeckungsanalyse in Vorbereitung eines Antennensuchlaufs 1 Der Überwachungstyp AS_32_PREP_COV umfasst die Netzanalyse in Vorbereitung des Antennensuchlaufs gemäss Artikel 66.… Direktlink
Art. 65 – Überwachungstyp AS_33_PREP_REF: Referenzkommunikationen oder Referenznetzzugänge in Vorbereitung eines AntennensuchlaufsArt. 65 Überwachungstyp AS_33_PREP_REF: Referenzkommunikationen oder Referenznetzzugänge in Vorbereitung eines Antennensuchlaufs 1 Der Überwachungstyp AS_33_PREP_REF umfasst die Bestimmung der Mobilfunkzellen beziehungs… Direktlink
Art. 66 – Überwachungstyp AS_34: AntennensuchlaufArt. 66 Überwachungstyp AS_34: Antennensuchlauf 1 Der Überwachungstyp AS_34 umfasst die rückwirkende Überwachung aller Kommunikationen, Kommunikationsversuche und Netzzugänge, welche über eine bestimmte Mobilfunkzelle b… Direktlink
211. Abschnitt: Notsuche, Fahndung und Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder
Art. 67 – Überwachungstypen EP: NotsucheArt. 67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Überwachungstypen EP: Notsuche… Direktlink
Art. 68 – FahndungArt. 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Fahndung 1 Für die Fahndung nac… Direktlink
Art. 68a – Überwachungstyp ML_50_RT: Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder in EchtzeitArt. 68a Eingefügt durch Ziff. I 12 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Eingefügt durch Ziff. I 12 der V vom 4. Mai 2022 über poli… Direktlink
212. Abschnitt: Netzexterne Identifikatoren
Art. 69Art. 69 Eine Überwachung gemäss den Artikeln 56–59, 61 und 62 umfasst auch den Fernmeldeverkehr, der über die überwachten Dienste abgewickelt wird und dem Target-ID zugeordnet werden kann, selbst wenn der überwachte Ide… Direktlink
14. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 70 – Organisatorische, administrative und technische VorschriftenArt. 70 Organisatorische, administrative und technische Vorschriften Das EJPD erlässt die organisatorischen, administrativen und technischen Vorschriften zur Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.… Direktlink
Art. 71 – VollzugArt. 71 Vollzug 1 Der Dienst ÜPF stellt elektronische Formulare und Schnittstellen zur Verfügung, die durch die betreffende Stellen zu verwenden sind. Diese ermöglichen es insbesondere: a. den anordnenden Behörden: 1. e… Direktlink
Art. 72 – Aufhebung eines anderen ErlassesArt. 72 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung vom 31. Oktober 2001 [AS 2001 3111; 2004 1431, 2021 Art. 7, 3383; 2006 4705 Ziff. II 77; 2007 4029; 2011 5955; 2016 4337 Ziff. II; 2017 4151 Anhang 4 Ziff. II 11]… Direktlink
Art. 73 – Änderung anderer ErlasseArt. 73 Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: … Die Änderungen können unter AS 2018 147 konsultiert werden. Die Änderungen können unter AS 2018 147 konsultiert werden. Direktlink
Art. 74 – ÜbergangsbestimmungenArt. 74 Übergangsbestimmungen 1 Überwachungen, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung angeordnet wurden, laufen unverändert weiter. Verlängerungen und die Aufhebung von solchen Massnahmen werden mit den bisherig… Direktlink
Art. 74a – Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2022 betreffend die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und GefährderArt. 74a Eingefügt durch Ziff. I 12 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). Eingefügt durch Ziff. I 12 der V vom 4. Mai 2022 über poli… Direktlink
Art. 74b – Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. November 2023Art. 74b Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 685). Übergangsbestimmung zur Ände… Direktlink
Art. 75 – InkrafttretenArt. 75 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft. Direktlink
Anhänge1
Begriffe und AbkürzungenAnhang (Art. 2) Begriffe und Abkürzungen 1. Kommunikationsdienst : Dienst, der eine fernmeldetechnische Kommunikation ermöglicht; dazu gehören Fernmeldedienste und abgeleitete Kommunikationsdienste; 2. Teilnehmende: Per…Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

rechtundgesetz.ch bietet Orientierung und Suche in öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen, aber keine Rechtsberatung.