rechtundgesetz.ch
Unterstützer

Art. 15

Änderungen überwachen

Wählen Sie ausdrücklich, ob dieses Rechtsziel persönlich oder im gemeinsamen Team-Arbeitsbereich überwacht werden soll.

Monitoring-Center öffnen

Dossier auswählen

Wählen Sie das persönliche Dossier für diesen Inhalt.

Private Tags

Diese Zuordnung ist nur für Sie sichtbar.

Privaten Tag erstellen

Art. 15

1.

Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten.

2.

Der Beitritt Liechtensteins wird in einem Protokoll zu diesem Abkommen geregelt; darin werden alle Folgen eines solchen Beitritts aufgeführt, einschliesslich die Rechte und Pflichten, die zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie zwischen Liechtenstein einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch dieses Abkommen gebunden sind, andererseits begründet werden.

Erlass-Kontext
SR 0.142.392.68 · DAA · Staatsvertrag · Consolidation: 0.142.392.68 - 2008-03-01
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.03.2008

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung17AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel17
Art. 1Art. 1 1. Die Bestimmungen: – der Dublin-Verordnung; – der Eurodac-Verordnung; – der Verordnung mit den Eurodac-Durchführungsbestimmungen; und – der Verordnung mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen; werden von der Sc… Direktlink
Art. 2Art. 2 1. Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Änderung oder Ergänzung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Kommission» genannt) Sachvers… Direktlink
Art. 3Art. 3 1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt. 2. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. 3. Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Initiative se… Direktlink
Art. 4Art. 4 1. Nimmt der Rat Rechtsakte oder Massnahmen zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen von Artikel 1 an und werden Rechtsakte oder Massnahmen gemäss den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren angenommen,… Direktlink
Art. 5Art. 5 1. Um das Ziel der Vertragsparteien einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgt der Gemeinsame Ausschuss ständig die Entwicklung der einsch… Direktlink
Art. 6Art. 6 1. Die Schweiz legt dem Gemeinsamen Ausschuss jährlich einen Bericht darüber vor, wie ihre Verwaltungsbehörden und Gerichte die in Artikel 1 genannten Bestimmungen – gegebenenfalls im Sinne der Auslegung des Geri… Direktlink
Art. 7Art. 7 1. Kommt es zu einem Streit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens oder zu einer Situation nach Artikel 6 Absatz 2, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemein… Direktlink
Art. 8Art. 8 1. Was die Verwaltungskosten und die operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit betrifft, so leistet die Schweiz an den Gesamthaushalt der Europäischen Gemein… Direktlink
Art. 9Art. 9 Die nationale Datenschutzkontrollbehörde der Schweiz sowie die unabhängige Kontrollstelle nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft arbeiten in dem für die Erfüllung ihrer… Direktlink
Art. 10Art. 10 1. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die anderen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen. 2. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Abkommen, die die… Direktlink
Art. 11Art. 11 1. Das Königreich Dänemark kann beantragen, an diesem Abkommen teilzunehmen. Die Vertragsparteien legen die Bedingungen für diese Teilnahme im Einvernehmen mit dem Königreich Dänemark in einem Protokoll zu diese… Direktlink
Art. 12Art. 12 1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates als Verwahrer dieses Abkommens hinterl… Direktlink
Art. 13Art. 13 Für Rechtsakte oder Massnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 4 Absatz 2 letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem T… Direktlink
Art. 14Art. 14 1. Dieses Abkommen wird nur angewendet, wenn die in Artikel 11 genannten Übereinkünfte ebenfalls angewendet werden. 2. Dieses Abkommen wird ferner nur angewendet, wenn das Abkommen zwischen der Europäischen Unio… Direktlink
Art. 15Art. 15 1. Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten. 2. Der Beitritt Liechtensteins wird in einem Protokoll zu diesem Abkommen geregelt; darin werden alle Folgen eines solchen Beitritts aufgeführt, einschliesslich d… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 16Art. 16 1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Erklärung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung wird sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam. 2. Dieses Abkommen gilt als gekündigt,… Direktlink
Art. 17Art. 17 1. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugie… Direktlink
Anhänge1
Gemeinsame Erklärungen der VertragsparteienSchlussakte Die Bevollmächtigten haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen: 1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog; 2. Gemeinsame Erklärung der Ve…Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

rechtundgesetz.ch bietet Orientierung und Suche in öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen, aber keine Rechtsberatung.