Consolidation: 0.196.116.3 - 1926-03-07

0.196.116.3

BS 11 727; BBl 1925 III 101

Originaltext

Vertrag
über die Anwendung früherer den Rechtsverkehr
betreffender Verträge zwischen der Schweiz
und Österreich

Abgeschlossen am 25. Mai 1925
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Februar 1926¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. März 1926
In Kraft getreten am 7. März 1926

(Stand am 7. März 1926)

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
der Bundespräsident der Republik Österreich

haben in der übereinstimmenden Absicht, die zwischen der Schweiz und der ehemaligen österreichisch‑ungarischen Monarchie geschlossenen Verträge zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern und über die Beglaubigung von Urkunden zwischen der Schweiz und der Republik Österreich anwendbar zu machen, beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Vorweisung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

über folgende Bestimmungen übereingekommen sind: