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Art. 10 – Das Anmeldeamt

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Art. 10

Das Anmeldeamt

Die internationale Anmeldung ist bei dem vorgeschriebenen Anmeldeamt einzureichen, das sie entsprechend diesem Vertrag und der Ausführungsordnung 3) überprüft und bearbeitet.

Erlass-Kontext
SR 0.232.141.1 · PCT · Staatsvertrag · Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Gliederungspfad
Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Recherche
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
03.03.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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