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Art. 110 – Prüfung der Beschwerde

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Art. 110

Prüfung der Beschwerde

Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist. Die Prüfung der Beschwerde ist nach Massgabe der Ausführungsordnung durchzuführen.

Erlass-Kontext
SR 0.232.142.2 · EPÜ 2000 · Staatsvertrag · Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Gliederungspfad
Sechster Teil Beschwerdeverfahren
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
21.10.2024

Verfügbare Sprachversionen

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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