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Art. 62 – Recht auf Erfindernennung

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Art. 62

Recht auf Erfindernennung

Der Erfinder hat gegenüber dem Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents das Recht, vor dem Europäischen Patentamt als Erfinder genannt zu werden.

Erlass-Kontext
SR 0.232.142.2 · EPÜ 2000 · Staatsvertrag · Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Gliederungspfad
Zweiter Teil Materielles Patentrecht Kapitel II Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
21.10.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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