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Art. 68 – Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents

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Art. 68

Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents

Die in den Artikeln 64 und 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren widerrufen oder beschränkt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.

Erlass-Kontext
SR 0.232.142.2 · EPÜ 2000 · Staatsvertrag · Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Gliederungspfad
Zweiter Teil Materielles Patentrecht Kapitel III Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
21.10.2024

Verfügbare Sprachversionen

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