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Art. 8 – Vorrechte und Immunitäten

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Art. 8

Vorrechte und Immunitäten

Die Organisation, die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Bediensteten des Europäischen Patentamts und die sonstigen Personen, die in dem diesem Übereinkommen beigefügten Protokoll über Vorrechte und Immunitäten4 bezeichnet sind und an der Arbeit der Organisation teilnehmen, geniessen in jedem Vertragsstaat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Massgabe dieses Protokolls.

  1. 4 Dieses Prot. findet sich in SR 0.192.110.923.2.
Erlass-Kontext
SR 0.232.142.2 · EPÜ 2000 · Staatsvertrag · Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Gliederungspfad
Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften Kapitel II Die Europäische Patentorganisation
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
21.10.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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