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Consolidation: 0.232.142.25 - 2007-12-13

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Erlass-Einleitung

Vorspann und Einleitung des offiziellen Erlasses.

0.232.142.25

AS2007 6615; BBl 2005 3773

Originaltext

Protokoll
über die Auslegung des Artikels 69
des Europäischen Patentübereinkommens1

Abgeschlossen in München am 29. November 2000

Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 20052

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Juni 2006

In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Dezember 2007

(Stand am 13. Dezember 2007)

  1. 1 SR 0.232.142.2
  2. 2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 16. Dez. 2005 (AS 2007 6479)
SR-Nummer
SR 0.232.142.25
Dokumentart
Staatsvertrag
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
13.12.2007
Dokumentdatum
29.11.2000
Quelle
Fedlex
Importiert/geprüft am
21.09.2026
Rechtsbereich
Internationales Recht

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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