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Consolidation: 0.232.149.514.1 - 1980-04-01

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Vorspann und Einleitung des offiziellen Erlasses.

0.232.149.514.1

AS 1980 293

Originaltext

Ausführungsvereinbarung
zum schweizerisch‑liechtensteinischen
Patentschutzvertrag

Abgeschlossen am 10. Dezember 1979
In Kraft getreten am 1. April 1980

(Stand am 1. April 1980)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

haben gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 des Patentschutzvertrages vom 22. Dezember 19781 vereinbart:

  1. 1 SR 0.232.149.514
SR-Nummer
SR 0.232.149.514.1
Dokumentart
Staatsvertrag
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.04.1980
Dokumentdatum
10.12.1979
Quelle
Fedlex
Importiert/geprüft am
21.09.2026
Rechtsbereich
Internationales Recht

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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