Consolidation: 0.232.162 - 2003-12-18

0.232.162

AS 1981 1907; BBl 1980 I 1365

Originaltext

Internationales Übereinkommen
vom 2. Dezember 1961
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

Revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978
Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Oktober 1980¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Juni 1981
In Kraft getreten für die Schweiz am 8. November 1981

(Stand am 18. Dezember 2003)

Die Vertragsstaaten,

In der Erwägung, dass das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961² in der durch die Zusatzakte vom 10. November 1972³ geänderten Fassung sich als wertvolles Instrument für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes von Züchterrechten erwiesen hat,

Erneut die in der Präambel des Übereinkommens enthaltenen Grundsätze bekräftigend, wonach

In der Erwägung, dass der Gedanke des Schutzes von Züchterrechten grosse Bedeutung in vielen Staaten gewonnen hat, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind,

In der Erwägung, dass bestimmte Änderungen in dem Übereinkommen erforderlich sind, um diesen Staaten den Beitritt zum Verband zu erleichtern,

In der Erwägung, dass einzelne Bestimmungen über die Verwaltung des durch das Übereinkommen geschaffenen Verbands im Licht der Erfahrungen änderungsbedürftig sind.

In der Erwägung, dass diese Ziele am besten durch die erneute Revision des Übereinkommens erreicht werden können,

haben folgendes vereinbart: