Consolidation: 0.344.475 - 2014-05-11

0.344.475

AS 20141007; BBl 2013159

Originaltext

Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Kosovo über die Überstellung
verurteilter Personen

Abgeschlossen am 14. Mai 2012

Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 2013¹

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. Mai 2014

(Stand am 11. Mai 2014)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Republik Kosovo,

nachfolgend: die «Vertragsparteien»,

in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterzuentwickeln;

in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern sollte;

in dem Wunsch, diese Ziele unter Berücksichtigung der Verpflichtungen beider Staaten hinsichtlich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu verwirklichen;

in der Erwägung, dass diese Ziele am besten erreicht werden können, indem ausländischen Staatsangehörigen, denen die Freiheit wegen der Begehung einer Straftat entzogen ist, die Gelegenheit gegeben wird, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen;

in der Erwägung, dass dies am besten dadurch verwirklicht werden kann, dass sie in ihre eigenen Länder überstellt werden;

sind wie folgt übereingekommen: