Consolidation: 0.360.163.11 - 2008-07-01

0.360.163.11

AS 2008 3233

Originaltext

Vereinbarung
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung
des Fürstentums Liechtenstein und der Österreichischen
Bundesregierung über die Zusammenarbeit im gemeinsamen
grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an der
Grenzübergangsstelle Schaanwald – Feldkirch-Tisis

Abgeschlossen am 21. April 2008
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2008

(Stand am 1. Juli 2008)

Der Schweizerische Bundesrat
(in der Folge: die schweizerische Vertragspartei),
die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
(in der Folge: die liechtensteinische Vertragspartei)
und
die Österreichische Bundesregierung
(in der Folge: die österreichische Vertragspartei)
– alle drei in der Folge: die Vertragsparteien – sind,

in der Absicht, die Zusammenarbeit zu fördern und weiterzuentwickeln,

unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen zwischen den Vertrags-parteien über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden,

unter Einhaltung der Gesetzgebung der Vertragsparteien,

wie folgt übereingekommen: