Consolidation: 0.360.349.11 - 2002-01-28

0.360.349.11 (Stand am 27. Mai 2003)

0.360.349.11

AS 20031202

Übersetzung¹

Zusatzprotokoll

zum Abkommen vom 11. Mai 1998 zwischen dem
Schweizerischen Bundesrat und der Französischen Republik
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑,
Polizei- und Zollsachen

Abgeschlossen am 28. Januar 2002
In Kraft getreten am 28. Januar 2002

(Stand am 27. Mai 2003)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Französischen Republik,

nachfolgend die Parteien genannt,

zur Umsetzung des Abkommens vom 11. Mai 1998², durch das sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Französische Republik verpflichten, in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten (Kooperationsabkommen), und in Anbetracht des Abkommens vom 28. Oktober 1998³ über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen),

im Bestreben, diese Form der Zusammenarbeit weiter zu fördern, insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,

haben Folgendes vereinbart: