Consolidation: 0.360.691.1 - 2006-05-11

0.360.691.1

AS 2006 3057; BBl 20051063

Originaltext

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung der Kriminalität

Abgeschlossen am 27. Juli 2004

Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 2005¹

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. Mai 2006

(Stand am 8. August 2006)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Republik Slowenien,

nachfolgend die «Parteien» genannt,

in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,

in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist,

in der Achtung der Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sowie

in Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsnormen,

sind wie folgt übereingekommen: