Consolidation: 0.510.11 - 2019-07-03

0.510.11

AS 20033128

Übersetzung

Zusatzprotokoll
zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des
Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft
für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung
ihrer Truppen

(Zusatzprotokoll zum PfP-Truppenstatut)

Abgeschlossen in Brüssel am 19. Juni 1995

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. April 2003

In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Mai 2003

(Stand am 3. Juli 2019)

Die Vertragsstaaten des vorliegenden Zusatzprotokolls zum Übereinkommen
zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen¹,

nachfolgend Übereinkommen genannt,

in der Erwägung, dass die nationale Gesetzgebung einiger Vertragsstaaten des Übereinkommens die Todesstrafe nicht vorsieht,

sind wie folgt übereingekommen: