Consolidation: 0.631.112.136.1 - 2020-11-24
Erlass-Einleitung
Vorspann und Einleitung des offiziellen Erlasses.
0.631.112.136.1
AS 2003 1602; BBl 2000 5631
Originaltext
Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein
in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines
Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet
der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer
Abgeschlossen am 15. Dezember 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 20011
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. August 2001
(Stand am 24. November 2020)
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
eingedenk der bewährten Politik guter Nachbarschaft zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung des Vertrags vom 23. November 19642 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet, im Folgenden «Büsinger Vertrag» genannt, und die damit verbundene Erhebung der schweizerischen Umsatzsteuer auf dem Gebiet der Gemeinde Büsingen,
vom Wunsch geleitet, der besonderen geographischen Lage der Gemeinde Büsingen und den damit verbundenen Sonderlasten der Gemeinde und deren Bevölkerung Rechnung zu tragen,
sind wie folgt übereingekommen:
- SR-Nummer
- SR 0.631.112.136.1
- Dokumentart
- Staatsvertrag
- Sprache
- Deutsch (de)
- Datenstand
- 24.11.2020
- Dokumentdatum
- 15.12.2000
- Quelle
- Fedlex
- Importiert/geprüft am
- 21.09.2026
- Rechtsbereich
- Internationales Recht
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- SR-Nummer
- SR 0.631.112.136.1
- Dokumentart
- Staatsvertrag
- Sprache
- Deutsch (de)
- Dokumentdatum
- 15.12.2000
- Quelle
- Fedlex
- Rechtsbereich
- Internationales Recht