Consolidation: 0.632.401.23 - 2005-03-30

0.632.401.23

AS 20051533; BBl 2004 5965

Originaltext

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972
in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse

Abgeschlossen am 26. Oktober 2004
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Dezember 2004¹
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. März 2005

(Stand am 30. März 2005)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft,
nachstehend «Schweiz» genannt, einerseits,
und
die Europäische Gemeinschaft,

nachstehend «Gemeinschaft» genannt, andererseits,

nachstehend «Vertragsparteien» genannt,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972² und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999³ in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist,

in der Erwägung, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972⁴ – nachstehend «das Abkommen» genannt – in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,

in der Erwägung, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten,

in dem Wunsch, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000⁵,

sind wie folgt übereingekommen: