Consolidation: 0.641.295.142 - 1995-01-01
Erlass-Einleitung
Vorspann und Einleitung des offiziellen Erlasses.
0.641.295.142
AS 1995 785; BBl 1994 V 729
Originaltext
Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend
die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein
Abgeschlossen am 28. Oktober 1994
Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 19941
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Januar 1995
In Kraft (getreten mit Wirkung ab 1. Januar 1995
(Stand am 1. Januar 1995)
Der Schweizerische Bundesrat
und
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,
eingedenk, der althergebrachten Freundschaft zwischen der Schweiz und Liechtenstein
eingedenk der engen vertraglichen Beziehungen, namentlich des Vertrages vom 29. März 19232 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, nachstehend «Zollvertrag» genannt,
in Erwägung des Zollvertrages hinsichtlich des Warenverkehrs,
vom gemeinsamen Willen getragen, in bezug auf die Mehrwertsteuer eine einheitliche Regelung Auslegung und Durchsetzung zu gewährleisten,
haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Schweizerische Bundesrat:
Herrn Bundespräsident Otto Stich,
Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:
Herrn Dr. Mario Frick,
Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein,
die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:
- SR-Nummer
- SR 0.641.295.142
- Dokumentart
- Staatsvertrag
- Sprache
- Deutsch (de)
- Datenstand
- 01.01.1995
- Dokumentdatum
- 28.10.1994
- Quelle
- Fedlex
- Importiert/geprüft am
- 21.09.2026
- Rechtsbereich
- Internationales Recht
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- SR-Nummer
- SR 0.641.295.142
- Dokumentart
- Staatsvertrag
- Sprache
- Deutsch (de)
- Dokumentdatum
- 28.10.1994
- Quelle
- Fedlex
- Rechtsbereich
- Internationales Recht