Consolidation: 0.812.321 - 2007-02-20

0.812.321

AS 1977 1259

Übersetzung¹

Zusatzprotokoll
zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung

Abgeschlossen in Strassburg am 24. Juni 1976
in Kraft getreten für die Schweiz am 23. April 1977

(Stand am 15. August 2006)

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die das europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung² (hiernach «das Übereinkommen» genannt) und dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet haben,

angesichts der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, welcher lautet «die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Massnahmen, um die ihnen von andern Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien»;

in der Erwägung, dass, bezüglich der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diese Gemeinschaft durch ihren Grundvertrag die nötigen Vollmachten und die Zuständigkeit besitzt, diese Befreiung zu gewähren;

in der Erwägung, dass es für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens notwendig ist, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann,

sind wie folgt übereingekommen: