Art. 77 – Stellung der unabhängigen Aufsichtsbehörde

Art. 77

Stellung der unabhängigen Aufsichtsbehörde

Die unabhängige Aufsichtsbehörde übt ihre Funktion unabhängig aus; sie ist weisungsungebunden. Sie ist dem VBS administrativ zugeordnet.

Sie verfügt über ein eigenes Budget. Sie stellt ihr Personal an.

Sie konstituiert sich selbst. Sie regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung.

Das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters sowie des Personals der unabhängigen Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000⁵¹. Die Leiterin oder der Leiter untersteht nicht dem Beurteilungssystem nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes.⁵²

51 SR 172.220.1
52 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 12. März 2020, publiziert am 24. März 2020 betrifft nur den französischen Text (AS 2020 1057).

Erlass-Kontext: SR 121 · NDG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Gliederungspfad: 6. Kapitel: Politische Steuerung, Kontrolle sowie Rechtsschutz 2. Abschnitt: Kontrolle und Aufsicht des NDB

Sprache: Deutsch (de)
Datenstand: 01.01.2024

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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