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Art. 114 – Internationale Verträge

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Art. 114460

Internationale Verträge

Der Bundesrat kann zur Umsetzung eines Rahmenkredits Migration, der auf der Grundlage von Artikel 91 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 113 oder Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 bewilligt wurde, völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Ausrichtung von Beiträgen an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen. Er konsultiert vorgängig die zuständigen Kommissionen.

  1. 460 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020 (AS 2020 3989; BBl 2018 6565).
Erlass-Kontext
SR 142.31 · AsylG · Bundesgesetz · Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)
Gliederungspfad
9. Kapitel: Internationale Zusammenarbeit
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
12.06.2026

Verfügbare Sprachversionen

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