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Art. 9 – Verfahren bei diskriminierender Kündigung

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Art. 9

Verfahren bei diskriminierender Kündigung

Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer durch die Kündigung diskriminiert, ist Artikel 336bdes Obligationenrechts6 anwendbar.

  1. 6 SR 220
Erlass-Kontext
SR 151.1 · GlG · Bundesgesetz · Consolidation: 151.1 - 2020-07-01
Gliederungspfad
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2020

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen Rumantschrm

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung28AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel28
11. Abschnitt: Zweck
Art. 1Art. 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann. Direktlink
12. Abschnitt: Gleichstellung im Erwerbsleben
Art. 2 – GrundsatzArt. 2 Grundsatz Dieser Abschnitt gilt für Arbeitsverhältnisse nach ObligationenrechtSR 220 sowie für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden. SR 220 Direktlink
Art. 3 – DiskriminierungsverbotArt. 3 Diskriminierungsverbot 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre… Direktlink
Art. 4 – Diskriminierung durch sexuelle BelästigungArt. 4 Diskriminierung durch sexuelle Belästigung Diskriminierend ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder ein anderes Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern a… Direktlink
Art. 5 – RechtsansprücheArt. 5 Rechtsansprüche 1 Wer von einer Diskriminierung im Sinne der Artikel 3 und 4 betroffen ist, kann dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen: a. eine drohende Diskriminierung zu verbieten oder zu unterlass… Direktlink
Art. 6 – BeweislasterleichterungArt. 6 Beweislasterleichterung Bezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung wird eine Diskriminierung vermutet, wenn diese von der be… Direktlink
Art. 7 – Klagen und Beschwerden von OrganisationenArt. 7 Klagen und Beschwerden von Organisationen 1 Organisationen, die nach ihren Statuten die Gleichstellung von Frau und Mann fördern oder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren und seit mindeste… Direktlink
13. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht
Art. 8 – Verfahren bei diskriminierender Ablehnung der AnstellungArt. 8 Verfahren bei diskriminierender Ablehnung der Anstellung 1 Personen, deren Bewerbung für eine Anstellung nicht berücksichtigt worden ist und die eine Diskriminierung geltend machen, können von der Arbeitgeberin o… Direktlink
Art. 9 – Verfahren bei diskriminierender KündigungArt. 9 Verfahren bei diskriminierender Kündigung Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer durch die Kündigung diskriminiert, ist Artikel 336b des ObligationenrechtsSR 220 anwendbar. SR 220 Aktueller Artikel Direktlink
Art. 10 – KündigungsschutzArt. 10 Kündigungsschutz 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ist anfechtbar, wenn sie ohne begründeten Anlass auf eine innerbetriebliche Beschwerde über eine Diskriminie… Direktlink
Art. 11 und 12Art. 11 und 12 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 1 der Zivilprozessordnung vo… Direktlink
14. Abschnitt: Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen
Art. 13Art. 13 1 Der Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Für Beschwerden von Bundespersonal gilt ausserdem Artikel 58 des Bea… Direktlink
14a. Abschnitt: Lohngleichheitsanalyse und Überprüfung
Art. 13a – Pflicht zur Durchführung einer LohngleichheitsanalyseArt. 13a Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse 1 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die am Anfang eines Jahres 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, führen für das betreffende Jah… Direktlink
Art. 13b – Ausnahme von der Pflicht zur Durchführung einer LohngleichheitsanalyseArt. 13b Ausnahme von der Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse Die Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse entfällt für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: a. die im Rahmen eines Verfahrens… Direktlink
Art. 13c – Methode der LohngleichheitsanalyseArt. 13c Methode der Lohngleichheitsanalyse 1 Die Lohngleichheitsanalyse ist nach einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchzuführen. 2 Der Bund stellt allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein kostenl… Direktlink
Art. 13d – Überprüfung der LohngleichheitsanalyseArt. 13d Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse 1 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die dem ObligationenrechtSR 220 unterstehen, lassen ihre Lohngleichheitsanalyse von einer unabhängigen Stelle überprüfen. Dafür können… Direktlink
Art. 13e – Überprüfung durch ein zugelassenes RevisionsunternehmenArt. 13e Überprüfung durch ein zugelassenes Revisionsunternehmen 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber übergibt dem Revisionsunternehmen alle Unterlagen und erteilt ihm die Auskünfte, die es für die Erfüllung der Übe… Direktlink
Art. 13f – Überprüfung durch eine Organisation oder eine ArbeitnehmervertretungArt. 13f Überprüfung durch eine Organisation oder eine Arbeitnehmervertretung Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber schliesst mit der Organisation nach Artikel 7 oder der Arbeitnehmervertretung eine Vereinbarung über d… Direktlink
Art. 13g – Information für die Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerArt. 13g Information für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber informieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis spätestens ein Jahr nach Abschluss der Überprüfung schriftlich… Direktlink
Art. 13h – Information für die Aktionärinnen und AktionäreArt. 13h Information für die Aktionärinnen und Aktionäre Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, veröffentlichen das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse im Anhang der Jahresrechnung (Art. 959c Abs. 1 Z… Direktlink
Art. 13i – Veröffentlichung der Ergebnisse im öffentlich-rechtlichen SektorArt. 13i Veröffentlichung der Ergebnisse im öffentlich-rechtlichen Sektor Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im öffentlich-rechtlichen Sektor veröffentlichen die einzelnen Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse und der… Direktlink
15. Abschnitt: Finanzhilfen
Art. 14 – FörderungsprogrammeArt. 14 Förderungsprogramme 1 Der Bund kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchführen, Finanzhilfen gewähren. Er kann selbst P… Direktlink
Art. 15 – BeratungsstellenArt. 15 Beratungsstellen Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: a. die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; b. die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, d… Direktlink
16. Abschnitt: Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann
Art. 16Art. 16 1 Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann fördert die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form direkter oder indirekter… Direktlink
17. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 17 – ÜbergangsbestimmungArt. 17 Übergangsbestimmung Ansprüche nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d werden nach neuem Recht beurteilt, wenn die zivilrechtliche Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden ist oder die erstinstanzlich… Direktlink
Art. 17a – Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2018Art. 17a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 in Kraft vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2032 (AS 2019 2815; BBl 2017 5507). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 in Kraft vom 1. Juli 2020 bis zum… Direktlink
Art. 17b – Evaluation der WirksamkeitArt. 17b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2032 (AS 2019 2815; BBl 2017 5507). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft vom 1. Juli 2020 bis z… Direktlink
Art. 18 – Referendum und InkrafttretenArt. 18 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1996 BRB vom 25. Okt. 1995 BRB vom 25. Okt. 1995 Direktlink
Anhänge1
Änderung von BundesgesetzenAnhang Änderung von Bundesgesetzen …Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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