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Art. 64 – Ausschluss der Einsichtnahme

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Art. 64

Ausschluss der Einsichtnahme118

1

…119

2

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

  1. 118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).
  2. 119 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).
Erlass-Kontext
SR 161.1 · BPR · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
Gliederungspfad
4. Titel: Referendum 2. Kapitel: Fakultatives Referendum 2. Abschnitt: Volksreferendum
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
23.10.2022

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen Rumantschrm

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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