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Art. 66 – Zustandekommen

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Art. 66

Zustandekommen

1

Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das Referendum die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Referendumsfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob das Referendum zustandegekommen ist.121

2

Ungültig sind:

a.122

Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 60 nicht erfüllen;

b.123

Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist;

c.

Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.

3

Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.124

  1. 121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).
  2. 122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).
  3. 123 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).
  4. 124 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 20083437; BBl 2007 6121).
Erlass-Kontext
SR 161.1 · BPR · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
Gliederungspfad
4. Titel: Referendum 2. Kapitel: Fakultatives Referendum 2. Abschnitt: Volksreferendum
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
23.10.2022

Verfügbare Sprachversionen

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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