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Art. 108 – Unzulässigkeit

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Art. 108

Unzulässigkeit

Die parlamentarische Initiative eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion ist unzulässig, wenn ihr Anliegen als Antrag zu einem bei der Bundesversammlung hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann. Über Ausnahmen entscheidet das Büro des Rates.

Erlass-Kontext
SR 171.10 · ParlG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
Gliederungspfad
5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung 4. Kapitel: Verfahren bei parlamentarischen Initiativen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
02.03.2026

Verfügbare Sprachversionen

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