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Art. 29 – Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner

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Art. 29

Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner

1

Eine parlamentarische Initiative oder ein Vorstoss kann von mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. Als Urheberin oder Urheber gilt das erstunterzeichnende Ratsmitglied.

1bis

…27

2

Die Urheberin oder der Urheber kann die Initiative oder den Vorstoss ohne Zustimmung der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner zurückziehen.

  1. 27 Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des N vom 4. Mai 2020 (Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes), in Kraft seit 4. Mai 2020, bis der N wieder im Parlamentsgebäude tagt (7. Sept. 2020) (AS 2020 1601; BBl 2020 4305).
Erlass-Kontext
SR 171.13 · GRN · Erlass · Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)
Gliederungspfad
3. Kapitel: Verfahren 2. Abschnitt: Beratungsgegenstände und ihre Behandlung a. Parlamentarische Initiativen und Vorstösse
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
08.09.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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